Schwesig: Reform „auf Kosten der Schwächsten“

Berlin -

Noch hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Pflegereform nicht vorgelegt, über mögliche Einsparungen wird aber schon diskutiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und DAK-Chef Andreas Storm sind alarmiert.

In der Debatte um die geplante Pflegereform warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig vor mehr Belastungen für Versicherte. Anstatt zu entlasten, erhöhe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, betonte sie mit Blick auf einen Vorschlag, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt bisher nach 12 Monaten.

„Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“, sagte Schwesig.

DAK-Chef fürchtet „irreparablen Schaden“

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Storm, fordert einen Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform. „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium.“ Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.

„Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Storm. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.

Warken wollte nach eigenen Worten „bis spätestens Mitte Mai“ Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin vor vier Wochen. Ihr Reformvorschlag werde die finanzielle Stabilisierung mit Strukturreformen verbinden. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“