Rechtfertigungsdruck: Kritik an Teilkrankschreibung

Berlin -

Der Sozialverband VdK hat die geplante Teilkrankschreibung für Arbeitnehmer kritisiert. „Es wird für die Menschen einen hohen Rechtfertigungsdruck geben, warum sie nicht wenigstens ein bisschen arbeiten können“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Portal „web.de News“. „Dabei müssten wir eigentlich Bedingungen schaffen, unter denen Menschen gesund werden können und gerne zur Arbeit gehen.“

Das Bundeskabinett hatte Ende April das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne sehen unter anderem angesichts hoher Fehlzeiten im Job bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung vor, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden. In den Beratungen im Parlament könnte es noch Änderungen an dem Gesetzentwurf geben.

Bentele forderte einen anderen Ton in der Debatte: „Heutzutage kann jeder, der von sich behauptet, Arbeitsplätze zu schützen und die Wirtschaft zu fördern, fast alles fordern. Wenn wir Sozial- und Wohlfahrtsverbände etwas fordern, sind wir die Nörgler, die, die immer was wollen und nichts geben“, kritisierte sie. Das sei ein Problem. „Ich wünsche mir, dass wir über die Unterstützung von Menschen so wertschätzend sprechen wie über Wirtschaftshilfen.“

Mehr Respekt für Arbeitnehmer:innen

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt in der Debatte um Sozialreformen mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Beschäftigten in diesem Land sind fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert“, sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Sie wandte sich dagegen, was einige in der Politik und anderswo über die Leistungsbereitschaft der Menschen schwätzten.

Die Beschäftigten seien die Grundlage einer gesunden Wirtschaft, betonte sie. „Es ist wirklich endlich Zeit, wieder Respekt ihnen entgegenzubringen.“ Fahimi wandte sich dagegen, dass es als große Reform gelte, wenn sie möglichst schmerzhaft für die meisten sei. „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit.“ Die Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen sei aber im Schnitt deutlich höher als bei Aktienerträgen oder großen Vermögen. „Genau an dieser Schieflage müssen wir arbeiten.“

Konkret kritisierte Fahimi eine vom Kabinett zur Etatsanierung vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Die Politik dürfe die Rente nicht zur Frage der eigenen Kassenlage machen, mahnte sie. Das BStabG habe eine „unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, kritisierte sie mit Blick etwa auf geplante höhere Zuzahlungen. Fahimi sprach sich dafür aus, auch Privatversicherte an der Finanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern zu beteiligen, für die derzeit die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Milliardensummen mit aufkommt.