Huml: Bayern hält am Rx-Versandverbot fest Lothar Klein, 17.12.2018 11:04 Uhr
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Geteilter Meinung: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hält am Rx-Versandverbot fest – will Jens Spahns Plan B aber prüfen. Foto: StMGP
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Nein zu Boni-Deckel: Kammerpräsident Lutz Engelen lehnt eine Verankerung der 2,50 Euro im SGB V kategorisch ab. Foto: AKNR
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Axel Witte, Chef der Steuerberatungsgesellschaft RST, geht von einem ungebremsten Wachstum des Versandhandels aus. Foto: RST
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Gleiches Recht für alle: Karin Maag kritisiert, dass Rx-Boni für ausländische Versender weiterhin erlaubt sein dürfen. Foto: Andreas Domma
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Auch AKWL-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist mit der Boni-Regelung unzufrieden. Sie empfiehlt, die Gespräche der ABDA mit Spahn fortzuführen und zu Änderungen zu kommen. Foto: AKWL/Sokolowski
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Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers als einen „Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker“. Foto: Fraktion Die Linke
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Jens Spahn (CDU) stellte seinen Plan B den Apothekern und dann der Presse persönlich vor. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Der Not- und Nachtdienstfonds soll von 16 Cent auf 32 Cent je Rx-Packung verdoppelt werden. 240 Millionen Euro will Spahn für neue Leistungen der Apotheker in der Prävention und für AMTS ausgeben. Foto: APOTHEKE ADHOC
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ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sagte Spahn eine „konstruktive“ Prüfung seiner Vorschläge zu. In der Mitgliederversammlung habe Spahn „offen und transparent“ seine Argumente vorgetragen. Der entscheidende Punkt sei, dass die Präsenzapotheken bei der Arzneimittelversorgung die dominierende Rolle behielten und der Versandhandel nur die Ausnahme bleibe. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Spahn kam wie erwartet ohne Rx-Versandverbot zur ABDA. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Letzter betrat Spahn Saal II im 1. Obergeschoss im Hotel Martim Pro Arte. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Empfangskomitee hat die ABDA ihren Vize-Präsidenten Mathias Arnold vor die Tür in den Nieselregen geschickt, Spahn fährt mit der Limousine vor. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Spahn in den Saal tritt, ertönt leichter Höflichkeitsbeifall. Die Mitgliederversammlung ist so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Die Erwartungen waren zu Beginn hoch. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Die Kammer Saarland hat wie schon beim Deutschen Apothekertag wieder ihre Transparente mitgebracht: „Eine EU – Ein Recht AMPreisV Für Alle“ steht darauf zu lesen. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Zusammen mit der bereits vorgeschlagenen Aufstockung des Arbeitspreises für Zyto-Apotheken umfasst das Gesamtpaket einen Wert von 480 Millionen Euro. Foto: Christof Stache
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Die Monopolkommission um Professor Dr. Achim Wambach erinnerte einen Tag zuvor an ihre Vorschläge zum Apothekenhonorar. ZEW/ Erich Dichiser
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Windmühlen statt Mauern: Schmidt sah schon Wochen vorher keine Chancen mehr für das Rx-Versandverbot. Er will den politischen Gegenwind nutzen. Foto: Christof Stache
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Schmidt warb bei den Apothekern in Westfalen-Lippe um Unterstützung. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening fordert rasche politische Entscheidungen. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Schmidt stellte klar, dass die Mitgliederversammlung nicht über Ja oder Nein zu den Plänen des Gesundheitsministers abstimme: „Spahn braucht keine Zustimmung.“ Foto: AKWL/Sokolowski
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Overwiening findet, die ABDA hätte Spahn auch über sie kontaktieren können. „Ich frage mich, warum das nicht stärker genutzt wird?“ Foto: AKWL/Sokolowski
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Schmidt wiederholte die Selbstkritik, die Apotheker hätten sich „in eine Blockadehaltung begeben“. Die ABDA müsse sich um die existenziellen Fragen kümmern. Foto: AKWL/Sokolowski
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Overwienig erinnert an ihren früheren Vorschlag der Honorarumverteilung zwischen den Apotheken. Foto: AKWL/Sokolowski
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Schmidt war nach Münster gekommen, um für seinen Positionswechsel zu werben (mit Overwiening und Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Walter). Foto: AKWL/Sokolowski
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Laut einer Umfrage sind zwei Drittel der Apotheker in Westfalen-Lippe mit der Kammer zufrieden, aber nur ein Drittel mit der Arbeit der ABDA. Foto: AKWL/Sokolowski
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Gut 1,5 Milliarden Euro mehr Honorar fordert der BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann von Spahn. Foto: BVDAK
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Es gibt im Apothekerlager immer noch Hardliner, die am Rx-Versandverbot festhalten. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, sieht ohne Rx-Versandverbot keine Chance für Gleichpreisigkeit. Foto: Christof Stache
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Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar glaubt dagegen nicht mehr an ein Rx-Versandverbot und kritisiert dafür die ABDA. Foto: Christof Stache
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„Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir kommen mit unserer klassischen Haltung nicht mehr weiter“, meinte Schmidt am Ende des Apothekertages. Foto: Christof Stache
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Spahn setzt der ABDA beim DAT die Pistole auf die Brust: Die Gespräche dürften nicht „im Nirwana“ enden. In einem halben Jahr will er Ergebnisse liefern. Foto: Christof Stache
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„Wir werden am Ende die Aufgabe der Gleichpreisigkeit akzeptieren müssen, das ist nicht ganz einfach“, antwortete Andreas Kiefer auf eine Frage nach der ABDA-Strategie der letzten zweieinhalb Jahre in Sachen Versandhandelsverbot. Foto: Christof Stache
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Spahn hat beim DAT in München keine Lösungen präsentiert, keine Zusagen oder Versprechungen ins Protokoll diktiert, aber aufgezeigt, wohin die Reise für die Apotheken geht – und dass er notfalls auch gegen die ABDA seine Politik durchregieren will. Foto: Christof Stache
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Die Kammer Saarland kam mit deutlichem Protest zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages. Foto: Christof Stache
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„Der Apotheker vor Ort ist ein Teil der Heimat“ und „Eine EU – ein Recht. AMPReisV für alle“, hieß es auf den Schildern und Tüchern, die die Delegierten der Kammer während Spahns Rede in die Luft hielten. Foto: Christof Stache
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Auch kleinere Schilder wurden hochgehalten. Foto: Christof Stache
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Spahn ging nicht weiter darauf ein. Foto: Christof Stache
Berlin - Vor einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan B zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes vorgestellt: Statt des Rx-Versandverbotes bietet er 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender an. In Bayern stoßen Spahns Vorschläge auf Skepsis: Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Spahns Plan B zwar prüfen, hält aber als beste Antwort auf das EuGH-Urteil am Rx-Versandverbot fest.
Bayern setze sich seit jeher für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken ein. Gerade persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung sowie Arzneimittelherstellung auch in Notfällen könnten nur öffentliche Apotheken leisten, teilte das Gesundheitsministerium mit. „Vor diesem Hintergrund hat sich Bayern nachdrücklich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein derartiges Verbot notwendig ist, um eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern. Unabhängig davon werden wir das von Bundesminister Spahn vorgeschlagene Maßnahmenpaket prüfen“, erklärte Huml (CSU) gegenüber APOTHEKE ADHOC.
Damit bleibt Bayern bei seinem Kurs. Als erste hatte Huml nach dem EuGH-Urteil am 19.Oktober 2016 im Bundesrat eine Initiative für ein Rx-Versandverbot eingebracht – noch vor dem später an der SPD gescheiterten Gesetzentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). In der Länderkammer fand Humls Vorstoß sogar eine knappe Mehrheit – mit Stimmen von SPD-regierten Ländern.
Zwar tauchten die Apotheken im Landtagswahlprogramm der CSU nicht ausdrücklich auf, allerdings sprach sich das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Umsetzung des Rx-Versandverbots aus. Für die Bayerische Staatsregierung sei ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Apotheken ein „unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je“, teilte eine Sprecherin Humls im August vor der Landtagswahl mit. Daher setze sich Bayern unter anderem intensiv für ein Rx-Versandverbot ein. Allerdings ließ Huml auch wissen, dass die Staatsregierung über den Bundesrat keine weitere Initiative für ein Rx-Versandverbot ergreifen werde.
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