Spahns Plan B

Huml: Bayern hält am Rx-Versandverbot fest Lothar Klein, 17.12.2018 11:04 Uhr

Berlin - Vor einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan B zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes vorgestellt: Statt des Rx-Versandverbotes bietet er 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender an. In Bayern stoßen Spahns Vorschläge auf Skepsis: Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Spahns Plan B zwar prüfen, hält aber als beste Antwort auf das EuGH-Urteil am Rx-Versandverbot fest.

Bayern setze sich seit jeher für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken ein. Gerade persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung sowie Arzneimittelherstellung auch in Notfällen könnten nur öffentliche Apotheken leisten, teilte das Gesundheitsministerium mit. „Vor diesem Hintergrund hat sich Bayern nachdrücklich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein derartiges Verbot notwendig ist, um eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern. Unabhängig davon werden wir das von Bundesminister Spahn vorgeschlagene Maßnahmenpaket prüfen“, erklärte Huml (CSU) gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Damit bleibt Bayern bei seinem Kurs. Als erste hatte Huml nach dem EuGH-Urteil am 19.Oktober 2016 im Bundesrat eine Initiative für ein Rx-Versandverbot eingebracht – noch vor dem später an der SPD gescheiterten Gesetzentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). In der Länderkammer fand Humls Vorstoß sogar eine knappe Mehrheit – mit Stimmen von SPD-regierten Ländern.

Zwar tauchten die Apotheken im Landtagswahlprogramm der CSU nicht ausdrücklich auf, allerdings sprach sich das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Umsetzung des Rx-Versandverbots aus. Für die Bayerische Staatsregierung sei ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Apotheken ein „unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je“, teilte eine Sprecherin Humls im August vor der Landtagswahl mit. Daher setze sich Bayern unter anderem intensiv für ein Rx-Versandverbot ein. Allerdings ließ Huml auch wissen, dass die Staatsregierung über den Bundesrat keine weitere Initiative für ein Rx-Versandverbot ergreifen werde.

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