Plan B auf der Kippe

Hennrich: So nicht, Herr Spahn! Lothar Klein, 07.01.2019 15:03 Uhr

Berlin - Als Alternative zum Rx-Versandverbot hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern einen Plan B vorgeschlagen. Sie sollen 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar erhalten. Als Kröte müssten sie die Verankerung von Rx-Boni für ausländische Versender im deutschen Sozialrecht schlucken. Das hält Michael Hennrich, Arzneimittelexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für „offensichtlich verfassungswidrig“ und in dieser Form für nicht durchsetzbar. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt er, dass in der Unionsfraktion niemand Spahns Vorschlag, Rx-Boni für ausländische Versender zu erlauben, vorbehaltlos unterstützt.

ADHOC: Wie bewerten Sie die Abkehr von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom versprochenen Rx-Versandverbot des Koalitionsvertrages?
HENNRICH: Unmittelbar nach dem EuGH-Urteil habe ich eine Chance für die Umsetzung eines Rx-Versandhandelsverbots gesehen. Ich war dann eher überrascht, dass es dieses Thema nochmals in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Es war zunehmend zu spüren, dass das Thema nicht nur in der SPD umstritten war, sondern zunehmend auch in der CDU/CSU-Fraktion. Die Bewertung zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern war schon sehr unterschiedlich, sie lief auseinander. Ich war mir daher von Anbeginn nicht sicher, dass das realisiert werden würde. Als dann Jens Spahn Gesundheitsminister wurde, war mir klar, dass es nicht realisiert wird. Das habe ich auch dem DAV-Vorsitzenden Fritz Becker sofort signalisiert. Spahn befürwortet den Versandhandel. Daher ist es nicht überraschend, dass er sich bei diesem Thema schwer tut.

ADHOC: Reichen 375 Millionen Euro zur Kompensation des erwarteten ansteigenden Rx-Anteils des ausländischen Versandhandels aus?
HENNRICH: Das ist keine Frage der Kompensation, das soll auch kein Deal sein nach dem Motto: Wir lassen den Versandhandel gewähren und dafür gibt es soundso viel Euro. Von solchen Deals halte ich nicht viel. Für mich ist das eine strukturelle Frage, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Zukunft aussieht. Mit 375 Millionen Euro ist den Apothekern doch nicht geholfen. Entscheidend ist doch eine Lösung, die den Apotheken vor Ort auch in Zukunft ein auskömmliches Einkommen gewährleistet.

ADHOC: Die Tür öffnen zu neuen Dienstleistungen.
HENNRICH: Genau, das ist der Punkt. Das ist positiv. Es geht nicht um Kompensation, das wäre ein Strohfeuer. Man muss die langfristige Entwicklung im Auge haben. Und da erfüllt mich Spahns Vorschlag mit gewisser Sorge.

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