Kein „Kuhhandel“ um Gleichpreisigkeit

Funke: „Sollbruchstelle“ in Spahns Plan B Lothar Klein, 18.12.2018 09:56 Uhr

Berlin - Der Widerstand im Lager der Landesapothekerkammern gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) formiert sich immer klarer: Hessen lehnt einen „Kuhhandel“ zur Aufgabe der Forderung nach Gleichpreisigkeit ebenso ab wie die Festschreibung von Rx-Boni im Sozialrecht. Zuvor hatte bereits die Apothekerkammer Nordrhein Spahns Plan B eine Abfuhr erteilt.

Spahn lehne ein Rx-Versandverbot ab, weil dies seiner Meinung nach juristisch – entgegen der Einschätzung zahlreicher Juristen – und politisch nicht durchsetzbar ist, schreibt Kammerpräsidentin Ursula Funke an die Mitglieder. „Die Gleichpreisigkeit wird somit nicht wiederhergestellt. Im Gegenteil, Boni für ausländische Versandapotheken sollen durch Aufnahme ins Sozialgesetzbuch begrenzt – oder besser gesagt: geadelt – werden.“

Auf ihren Einwand, dass für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung rund um die Uhr die Gleichpreisigkeit unerlässlich sei, habe Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung geantwortet, mit seinem Vorschlag erhielten Apotheker „Gleichpreisigkeit mit einer definierten Ausnahme“ – und diese sei nun eben der Versandhandel. Auch den Vergleich mit den Tierarzneimitteln habe Spahn nicht gelten lassen, weil es sich hierbei um eine nicht vergleichbare Sachlage handele, da es bei Tierarzneimitteln ein ärztliches Dispensierrecht gebe und die Problematik der Antibiotikaresistenzen im Vordergrund stünden.

„Mit dem Festschreiben von Boni werden unterschiedliche Preise zementiert. Diese Bonibegrenzung würde auch nur für den Bereich der GKV gelten, bei PKV-Rezepten bliebe der von Spahn beschriebene Wildwestzustand gerade erhalten. Für mich braucht es nicht viel, mir vorzustellen, dass Versicherer günstigere Tarife anbieten, wenn die Arzneimittel über den billigeren, ausländischen Versandhandel bezogen werden“, so Funke. Wie das „Versprechen“ des Bundesgesundheitsministers, die Höchstgrenze der Boni zu senken, wenn der Versandhandel einen Anteil von 5 Prozent erreichen oder übersteigen würde, umsetzbar sein soll, sei ihr nicht klar.

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