SPD und Kassen feiern Spahn

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Berlin -

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die Sozialdemokraten waren nie sonderlich davon überzeugt und seit heute ist davon keine Rede mehr. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach freut sich darüber und wünscht sich jetzt noch eine Verbesserung der Beratung in Apotheken. Auch die gesundheitspolitischen Sprecher von SPD, FDP und Grünen äußerten sich zu Spahns Vorschlägen.

Patienten in Deutschland können verschreibungspflichtige Medikamente auch künftig bei einer Online-Apotheke bestellen. Das von der Koalition ursprünglich angepeilte Verbot des Versandhandels ist vom Tisch. Es sei europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solches Verbot umgesetzt werden könne, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Den Apothekern, die um ihre Umsätze fürchten, will er entgegenkommen, indem er Rabatte der Internet-Konkurrenten deckelt und Nachtdienste besser bezahlt.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen Spahns Vorschläge auf offene Ohren. „Das geht klar in die richtige Richtung“, so Lauterbach. Gerade der Verzicht auf ein Verbot des Versandhandels war den Sozialdemokraten wichtig. In ländlichen Regionen sei eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ohne Online-Apotheken nicht sicherzustellen, erklärte Lauterbach. Sein Statement auf Twitter zu dem Thema: „Der Versandhandel von Arzneimitteln darf nicht verboten werden. Es ist gut, dass Spahn sich in diesem Punkt heute der Position der SPD angeschlossen hat. Beschränkung der Höhe der Boni geht in Ordnung. Jetzt müssen noch die Beratung und Notdienste der Apotheken verbessert werden.“

Auch die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußerte sich zu Spahns Vorschlägen: „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das Rx-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in die Diskussion eingebracht, insbesondere die Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung in § 129 SGB V. Dieser Ansatz wurde bislang von der Union abgelehnt. Wir freuen uns über den Wandel. Die Eckpunkte des BMG werden wir nun sorgfältig prüfen. Unser Ziel war und ist es, dass die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird und die Apotheken vor Ort eine verlässliche Perspektive haben.“

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