Plan B – Die Details

Strukturtopf: Fixhonorar steigt um 48 Cent Lothar Klein, 11.12.2018 15:22 Uhr

Berlin - 375 Millionen Euro wert ist der Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zur ABDA-Mitgliederversammlung brachte Spahn den 8-Punkte-Katalog mit. Kassen dürfen danach ihre Versicherten nicht in die Arme der ausländischen Versandapotheken treiben und keine Einzelverträge mit abweichenden Preisen schließen. Auch das „Makeln“ von eRezepten will Spahn verbieten. Und der Deutsche Apothekerverband (DAV) erhält einen Strukturfonds von 240 Millionen Euro. Dafür und für den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) steigt das Fixhonorar zweckgebunden um 48 Cent je Rx-Packung. Der Botendienst soll erweitert und die Temperaturkontrolle konkretisiert werden. Auch für ein neues EuGH-Verfahren macht Spahn Versprechungen. Hier der komplette Plan B.

Rahmenvertrag
Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll in § 129 Sozialgesetzbuch (SGB V) überführt werden „zur Stärkung des sozialen Charakters der Preisbindung: Die Einhaltung der Preisvorschriften wird Gegenstand des Rahmenvertrages und kann bei Missachtung gegebenenfalls sanktioniert werden. Dies gilt nicht für Privatpatienten. Der Hintergrund: Falls sich der EuGH erneut mit dem Thema befassen müsste, „könnte dadurch Fokus verstärkt auf die mitgliedstaatliche Kompetenz zur Ausgestaltung seines Gesundheitssystems gelegt werden (Art. 168 Abs. 7 AEUV)“.

Deckel für Rx-Boni
Die Möglichkeit der Boni-Gewährung für ausländische Apotheken wird auf 2,50 Euro je abgegebener Packung begrenzt. „Dem Urteil des EuGH mit dem festgestellten erschwerten Marktzugang ausländischer Versandapotheken wird durch Ermöglichung der Boni-Gewährung Rechnung getragen“.

Deckel für Holland-Versender
Evaluierung der Entwicklungen im Rx-Markt: Um zu verhindern, dass es wegen der Boni zu Verschiebungen der Marktanteile kommt, die die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährden, wird die Entwicklung evaluiert. Sofern der Marktanteil des ausländischen Versandhandels 5 Prozent übersteigt, werden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung „überprüft und reduziert“.

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