Mahnung aus Brüssel

Schmidt: Bedauerlich, aber kein Zufall APOTHEKE ADHOC, 11.03.2019 14:56 Uhr

Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die EU-Kommission die deutsche Politik mit der Aufforderung konfrontiert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet das „bedauerlich“ und fordert eine schnelle Reaktion der Politik.

„Die Haltung der Europäischen Kommission ist bedauerlich, aber nicht neu“, so Schmidt in einer Erklärung. Die Kommission habe schon im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht akzeptieren wolle. „Sie stellt die Grundfreiheiten des Binnenmarktes über die in den Europäischen Verträgen zugesicherte Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Gesundheitssystem auf nationaler Ebene zu gestalten. Sie verkennt dabei, dass das Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung nicht allein nach Marktgesichtspunkten organisiert werden kann“, kritisiert der ABDA-Präsident.

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2016 auf der Grundlage des damaligen Prozessgegenstands entschieden habe, dass ausländische Arzneimittelversender nicht an die deutschen Preisregeln gebunden seien, habe die ABDA immer wieder klar gemacht, wie dringlich die Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise sei. Diese Dringlichkeit werde auch in weiten Teilen der Politik gesehen und durch die neuerliche Intervention der Kommission unterstrichen.

Schmidt zeigt sich nicht überrascht vom Brief der EU-Kommission: „Es war klar, dass die Kommission das Thema irgendwann wieder aufnehmen würde, wenn der Gesetzgeber in Deutschland nach dem Urteil nicht aktiv wird. Dass sie es gerade jetzt tut, wo konstruktive Gespräche über eine Reform der Arzneimittelversorgung in Deutschland laufen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Es zeigt einmal mehr, dass wir eine schnelle und belastbare Lösung für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit brauchen.“

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Markt

Neues Produktionsgebäude

Klenk baut an»

Sanofi übergibt an Angelini

Die Boxagrippal-Lücke»

aposcope

Supplemente für Kinder: Abgabe steigt»
Politik

Landes-Weiterbildungsordnung

Ärzte streichen Homöopathie»

Bundesgesetzblatt

Mehr Geld für Notdienst und BtM»

1. Lesung im Bundestag

Masernschutz und ein bisschen VOASG»
Internationales

Arzneimittelversorgung

Hersteller hoffen auf Brexit-Deal»

WHO-Studie

So locken andere Länder Apotheker aufs Dorf»

Risperdal

Milliarden-Urteil gegen Johnson & Johnson»
Pharmazie

AMK-Meldung 

Schwarze Flecken, Verfärbte Tabletten und mehr»

Galenus-von-Pergamon-Preis

Bundesregierung zeichnet Shingrix und Reagila aus»

USA

Xofluza für Hochrisikopatienten»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Die Vorzüge des Herbstnotdienstes»

Arzt baut Krankenhaus in Ghana

„Die Apotheke wird unser Herzstück“»

Brasilien

Apothekenräuber küsst Kundin»
Apothekenpraxis

Cornichon oder Salatgurke

Pannenhilfe: Kondomberatung statt Pille danach»

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Ausbildungsberuf Chef-PTA»

Schmidt zu Lieferengpässen

„Es macht uns viel Arbeit. Und es macht keinen Spaß.“»
PTA Live

WIRKSTOFF.A

Ein bisschen schwanger im HV»

LABOR-Debatte

Eine Hand wäscht die andere: Handel zwischen Apotheken?»

Nach Bundesratsbeschluss

PTA hoffen auf echte Reform»
Erkältungs-Tipps

Heilpflanzenportrait

Salbei – Heilung aus dem Mittelalter»

Phytotherapie

Schleimstoffe: Balsam für den Hals»

Bakterielle Infektionen

Mittelohrentzündung: Superinfektion des Ohrs»
Magen-Darm & Co.

Heilpflanzenporträt

Wermut – Quelle der Bitterkeit»

Dyspeptische Beschwerden 

Abwarten und Tee trinken»

Magen-Darm-Infektionen

Hygiene und Vorbeugung»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»

Bewegen, bewegen, bewegen

Fit durch die Schwangerschaft»

Kinderwunsch und Schwangerschaft

Schilddrüse: Problemfaktor in der Schwangerschaft? »