Schmidt: Bedauerlich, aber kein Zufall

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Berlin -

Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die EU-Kommission die deutsche Politik mit der Aufforderung konfrontiert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet das „bedauerlich“ und fordert eine schnelle Reaktion der Politik.

„Die Haltung der Europäischen Kommission ist bedauerlich, aber nicht neu“, so Schmidt in einer Erklärung. Die Kommission habe schon im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht akzeptieren wolle. „Sie stellt die Grundfreiheiten des Binnenmarktes über die in den Europäischen Verträgen zugesicherte Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Gesundheitssystem auf nationaler Ebene zu gestalten. Sie verkennt dabei, dass das Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung nicht allein nach Marktgesichtspunkten organisiert werden kann“, kritisiert der ABDA-Präsident.

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2016 auf der Grundlage des damaligen Prozessgegenstands entschieden habe, dass ausländische Arzneimittelversender nicht an die deutschen Preisregeln gebunden seien, habe die ABDA immer wieder klar gemacht, wie dringlich die Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise sei. Diese Dringlichkeit werde auch in weiten Teilen der Politik gesehen und durch die neuerliche Intervention der Kommission unterstrichen.

Schmidt zeigt sich nicht überrascht vom Brief der EU-Kommission: „Es war klar, dass die Kommission das Thema irgendwann wieder aufnehmen würde, wenn der Gesetzgeber in Deutschland nach dem Urteil nicht aktiv wird. Dass sie es gerade jetzt tut, wo konstruktive Gespräche über eine Reform der Arzneimittelversorgung in Deutschland laufen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Es zeigt einmal mehr, dass wir eine schnelle und belastbare Lösung für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit brauchen.“

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