Brandenburg

Kammer und Verband schreiben Brandbrief an ABDA

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Berlin -

Das scheinbar endlose Tauziehen um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Apothekenreform zerrt an den Nerven der Apothekerschaft. Kammer und Verband in Brandenburg verlangen jetzt die Rückkehr zur bereits aufgegeben ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Mehr noch – die ABDA soll die Dinge nicht nur bei der Digitalisierung in die Hand nehmen, sondern wieder Protest organisieren: „Es ist an der Zeit, dass RxVV zurück auf den Plan zu holen und mit allen Mitteln durchzusetzen, die Digitalisierung in unserem Bereich durch uns federführend zu besetzen und die erwähnten Eskalationsstufen zu zünden“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Beschlusslage vom 17. Januar umzusetzen, „wenn wir als Berufsstand noch etwas für den Erhalt der öffentlichen Apotheken unternehmen wollen, bevor ihnen die wirtschaftliche Grundlage komplett entzogen wird und der Versandhandel die flächendeckende Versorgung retten muss“, schreiben Verbandchef Olaf Behrendt und Kammerpräsident Jens Dobbert und verweisen auf die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition. Das Gesetzgebungsverfahren zum GSAV sei nun soweit fortgeschritten, dass zwar eine Lösung zur Herstellung der Gleichpreisigkeit für den GKV-Bereich gefunden wurde – auch wenn diese durch den Koalitionspartner bereits wieder infrage gestellt werde – und für den PKV-Bereich wegen Nichtregelbarkeit anderweitige Ausgleichsmaßnahmen angedacht würden.

Aber: „Da diese nun bereits wieder mit Kürzungen versehen werden, ist klar, dass der Sinn der Gleichpreisigkeit nicht verstanden wurde“, kritisieren die beiden Standesvertreter. Verbraucherschutz sei nicht verhandelbar und Apotheker seien nicht käuflich: „Insofern gibt es ohnehin nur eine Lösung, und zwar das Rx-Versandverbot. Diese Forderung ist nicht nur Beschlusslage, vielmehr wird immer deutlicher, dass ein anderes Vorgehen nicht zum Ziel führen kann.“

Zudem habe sich auch die Politik der EU-Kommission verändert: Finde diese keinen Angriffspunkt im Gesundheitsbereich, verlagere sie ihr Wirken auf den Binnenmarkt. „Daher haben sich die Vorstände von Kammer und Verband in Brandenburg auf ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung entschieden, die ABDA jetzt zum Vollzug der Beschlusslage und der zum DAT angekündigten Eskalationsstufen aufzufordern“, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit nehmen Kammer und Verband Bezug auf eine vor dem DAT von der ABDA gemachte Ankündigung. Welche Eskalationsstufen die ABDA damit gemeint haben könnte, ist dem Verband nicht bekannt.

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