Union: Weniger Geld statt Rx-Boni-Deckel

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Berlin - An Stelle eines Rx-Versandverbots will die Union jetzt ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Damit soll der ABDA-Forderung nach Sicherung der Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rechnung getragen werden. Allerdings müssen die Apotheker für den Verzicht auf den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro erhebliche finanzielle Abstriche in Kauf nehmen. Der von Spahn zugesagte Betrag von 375 Millionen Euro soll mehr als halbiert werden.

Nach Angaben aus Unionskreisen haben sich die Gesundheitspolitiker von Union mit Spahn auf diesen Kompromiss verständigt. Die Regelungen sollen als Änderungsanträge im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen werden.

Allerdings hatte erst kürzlich die EU-Kommission einen Mahnbrief an die Bundesregierung geschrieben und darin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Rx-Preisbindung für ausländische Versender verlangt. Wie das Bundesgesundheitsministerium damit umgeht, ist noch offen: „Die Bundesregierung wird die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission nach deren Zugang prüfen und sich über hieraus resultierenden Handlungsbedarf verständigen“, so das BMG gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Mit dem jetzigen Kompromiss setzen sich die Gesundheitspolitiker der Union gegen Spahn durch: Unmittelbar nach Bekanntwerden von Spahns Plan B hatte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich den Rx-Boni-Deckel als verfassungswidrig abgelehnt: „Ich halte Rx-Boni – und dann auch nur für ausländische Versender – für höchst fragwürdig. Ich halte es für rechtlich nicht möglich, inländische Versender an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu binden und zugleich ausländischen Apotheken Rx-Boni zu erlauben. Dann würde sich zwangsläufig das Versandgeschäft ins Ausland verlagern. Das kann nicht unser Bestreben sein. Was würde wohl passieren, wenn sich Amazon nicht an die deutsche Buchpreisbindung halten müsste. Das wäre grotesk“, so Hennrich im Interview mit APOTHEKE ADHOC. Man könne auf die Festschreibung von Rx-Boni verzichten. Er schlage stattdessen einen Verweis auf das Heilmittelwerbegesetz vor. Dieses lasse in sehr begrenztem Umfang Give aways und ähnliches zu, so Hennrich. Als Reaktion auf den Brief der EU-Kommission hatte Hennrich bereits erklärt: „Auf keinen Fall wird es mit uns gesetzlich legitimierte Rx-Boni für ausländische Versender geben.“

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