Fahrplan für Apothekenpaket

Plan B: Heißer Frühling für Apotheker Lothar Klein, 27.02.2019 12:21 Uhr

Berlin - Noch ist nicht klar, wie es mit dem Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Gegenvorschlag der ABDA inhaltlich weitergeht. Auf jeden Fall steht den Apothekern und ihren politischen Anliegen aber ein nervenaufreibender Frühling bevor. Schon heute geht es mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Gesundheitsausschuss des Bundesrates los. Darin unterbringen will Spahn sein Apothekenpaket. Im März wird es dann richtig spannend.

Noch ist der umtriebige Bundesgesundheitsminister mit einem anderen Vorhaben vollauf beschäftigt. Am 14. März soll der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschieden. Mit der Verkürzung der Wartezeiten für GKV-Versicherte soll dem weit verbreiteten Ärger über die angebliche Zwei-Klassen-Medizin die Spitze genommen werden. Der Termin ist wohl kein Zufall: Spahn feiert am 14. März ein kleines Jubiläum, genau vor einem Jahr hat er die Amtsgeschäfte im Bundesgesundheitsministerium übernommen – und das TSVG ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition.

Daher müssen die Apotheker warten, bis das Mammutgesetz unter Dach und Fach gebracht ist. Dann geht es für die Pharmazeuten Schlag auf Schlag. Bereits in der anschließenden Sitzungswoche Mitte März wollen sich die Gesundheitspolitiker der Union mit Spahns Apothekenplänen inhaltlich befassen. Die Zeit drängt, denn der Fahrplan für die GSAV-Verabschiedung steht.

Am 15. März schicken die Ministerpräsidenten der Länder im ersten Durchgang des Bundesrates ihre GSAV-Stellungnahme an die Bundesregierung. Darin dürfte die Frage der Importförderklausel für die Apotheker die zentrale Rolle spielen. Die Mehrheit der Gesundheitspolitiker der Länder will die Klausel abschaffen. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die Regierungschefs den Beschlussvorlagen der Gesundheitspolitiker nicht folgen.

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