Bundesrat zu GSAV

Kein Großhandel unter Apothekennamen

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Berlin -

36 Anmerkungen und Änderungswünsche zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates als Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer beschlossen. Neben der Abschaffung der Importförderklausel fordern die Gesundheitspolitiker der Länder darin höhere Strafen für Arzneimittelfälscher und ein Verbot von namensgleichen Großhandlungen in Apothekerhand.

In von Apothekern geführten namensgleichen Großhandlungen sieht der Bundesrat ein Einfallstor für Fälschungen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, zeitnah ein Gesetz zur strikten Trennung von pharmazeutischem Großhandel und Apotheken sowie ein Verbot des namensgleichen Großhandels zu entwerfen, „um die notwendige vollständige Nachvollziehbarkeit der Vertriebswege zu gewährleisten“, heißt es in den Empfehlungen. Damit sollen die Import- und Vertriebswege transparenter gestaltet und „die Einschleusung von gefälschten Arzneimitteln einschließlich solcher aus illegaler Bezugsquelle“ verhindert werden.

Die Inspektionspraxis habe gezeigt, dass von Apotheken, deren Leiter einen namensgleichen Großhandel unter derselben Adresse betreiben, Arzneimittel im Namen der Apotheke und damit zu günstigen Konditionen beim Hersteller bestellt werden. Dieser könne nicht unterscheiden, ob er an eine Apotheke oder einen Großhandel liefere, kritisiert der Gesundheitsausschuss: „Die für Apotheken bestellten Waren werden intern an den apothekereigenen Großhandel weitergeleitet oder der Eingang direkt dort verbucht. Von dort werden sie an andere pharmazeutische Großhändler (auch zum Export) weiterverkauft“, heißt es in der Begründung.

Rechtlich sei für Großhandlungen der Bezug von Arzneimitteln aus einer Apotheke beziehungsweise die Abgabe von Arzneimitteln aus der Apotheke an den Großhandel grundsätzlich nicht zulässig. Ob aber im Fall der Personenidentität von Inhaber der Apothekenbetriebs- und Inhaber der Großhandelserlaubnis überhaupt eine Abgabe eines Arzneimittels stattfinde, sei strittig. Problematisch findet der Gesundheitsausschuss an der derzeitigen Situation, dass die Transparenz der Warenströme nicht gegeben ist und die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln beeinträchtigt sein kann: „In letzter Zeit sind Arzneimittelfälschungen (einschließlich Arzneimittel aus illegaler Bezugsquelle) auf diesem Weg in die legale Lieferkette eingeschleust worden. Securpharm kann dies nicht gänzlich verhindern“, so die Beschlussempfehlung.

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