GSAV-Änderungsantrag

Länder wollen Importförderung streichen Lothar Klein, 25.02.2019 15:06 Uhr

Berlin - Im Streit um den Arzneimittelimport stellen sich die Gesundheitspolitiker der Bundesländer mehrheitlich auf die Seite Gegner der Förderklausel. Am Mittwoch wird sich der Gesundheitsausschuss mit diesem Thema im Rahmen der Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen. In der letzten Woche hat bereits der Unterausschuss dazu Stellung bezogen. Ein Antrag Hessens fand dort eine Mehrheit, die Importförderklausel komplett zu streichen.

„Auch der vorbeugende Patientenschutz gebietet die Streichung der derzeit noch geltenden gesetzlichen Verpflichtung für Apotheken, bis zur Erfüllung einer jeweils vertraglich vorgesehenen Quote vorrangig importierte preisgünstige Arzneimittel abzugeben“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Unterausschusses für den Gesundheitsausschuss. Dem Unterausschuss lagen zwei Anträge zur Importföderklausel vor – aus Brandenburg und Hessen. Der Antrag Brandenburgs als Folge des Lunapharm-Skandals wurde verworfen. Angenommen wurde der Antrag Hessens.

Die Abgabeverpflichtung der Apotheken für Importarzneimittel knüpfe an die Voraussetzung, „dass dieses deutlich preisgünstiger ist“, heißt es dort. Bevor im Jahr 2011 das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in Kraft getreten sei, sei die Importförderklausel das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Arzneimittel gewesen. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln habe diese allerdings deutlich an Bedeutung verloren und „stellt eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotenzial dar“, so die Ländermehrheit. Nach Berechnungen des zur ABDA gehörenden Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI) lägen die im Jahr 2017 erzielten Einsparungen durch Importarzneimittel bei lediglich 120 Millionen Euro. Dem entgegen stünden für den gleichen Zeitraum Einsparungen von rund vier Milliarden Euro durch Rabattvereinbarungen.

Durch den Import von Arzneimittel sehen die Länder ein Einfallstor für Fälschungen: Der durch komplexe Vertriebswege gekennzeichnete Parallelhandel sei nach Beobachtungen der Strafverfolgungsbehörden sowie der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörden von einer zunehmenden Zahl von Arzneimittelfälschungsfällen betroffen. Aufgrund der regelhaft beteiligten unterschiedlichsten Händler, Umverpacker und Importeure in verschiedenen Staaten seien Ursprung und Handelswege parallel vertriebener Arzneimittel in bestimmten Fallkonstellationen kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig erschwere dieses Geschäftsmodell in Verdachtsfällen sowohl den Arzneimitteüberwachungs- als auch den Strafverfolgungsbehörden die Einschätzung der Gefahrenlage und behindere ein schnelles und angemessenes Eingreifen.

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