Bundesrat

Länder wollen Ende der Importförderklausel Lothar Klein, 14.03.2019 15:07 Uhr

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen und die Streichung der Importförderklausel fordern. Dies ergab die Vorbesprechung der Landesregierungen zur Bundesratssitzung. Die Importförderklausel ist Gegenstand des Gesetzes für mehr Sicherheit under Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Nicht einverstanden sind die Länder unter anderem mit der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte.

Der Bundesrat berät morgen im ersten Durchgang über das GSAV. Noch nicht enthalten im Entwurf sind die geplanten und in der Regierungskoalition noch nicht vereinbarten Reformen zum Apothekenmarkt. Diese sollen als Änderungsanträge ins laufende GSAV-Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die abschließende Lesung der GSAV in der Länderkammer ist für den 28. Juni vorgesehen.

Anders als im GSAV-Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen, setzen sich die Länder für die Streichung der Importförderklausel ein. Wie aus den Vorgesprächen des Bundesrates zu hören war, hat sich die Saarländische Landesregierung bislang nicht für den Erhalt der Importförderung stark gemacht. Im Saarland sitzt mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

„Auch der vorbeugende Patientenschutz gebietet die Streichung der derzeit noch geltenden gesetzlichen Verpflichtung für Apotheken, bis zur Erfüllung einer jeweils vertraglich vorgesehenen Quote vorrangig importierte preisgünstige Arzneimittel abzugeben“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Die Abgabeverpflichtung der Apotheken für Importarzneimittel knüpfe an die Voraussetzung, „dass dieses deutlich preisgünstiger ist“, heißt es dort.

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