Bundesrat

Länder wollen Ende der Importförderklausel

Lothar Klein, 14.03.2019 15:07 Uhr

Keine Importe: Die Länder wollen die Importförderklausel streichen. Foto: Elke Hinkelbein

Bereits im Dezember stimmte die Länderkammer der Initiative von Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) gegen die Importförderklausel zu. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Das BMG will die dagegen die Importquote anpassen. Foto: Elke Hinkelbein

DAV-Chef Fritz Becker hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung der Importklausel stark gemacht. Der Antrag zur Abschaffung der Importförderklausel wurde nach einer kurzen Beratung beim DAT mit großer Mehrheit angenommen. Foto: Christof Stache

Apotheker Dr. Franz Stadler findet, die Krankenkassen müssten für ihre Zyto-Ausschreibungen selbst eine Plausibilitätsprüfung durchführen. Dann dürften einige Zuschläge nämlich gar nicht erteilt werden. Foto: Sempt-Apotheke

Dagegen wehrt sich Jörg Geller, Geschäftsführer von Kohlpharma. Foto: Kohlpharma

Sollte er sich erneut in dieser Art kritisch über das Thema Import äußern, drohe eine Geldstrafe von 5000 beziehungsweise 6000 Euro. Screenshot

Stadler fordert eine Aufhebung der Importquote. Importe seien nicht nur eine Sicherheitslücke, sondern das System an sich auch unethisch. Foto: Elke Hinkelbein

Der Skandal um mutmaßlich gefälschte Medikamente aus Griechenland hatte bei Apothekern wieder einmal Zweifel am Arzneimittelimport aufkommen lassen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Aus Stadlers Sicht müsste die Importquote abgeschafft werden. Erstens unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit. Denn die Wege des transnationalen Arzneimittelhandels seien „praktisch nicht kontrollierbar“. Foto: APOTHEKE ADHOC

Das haben die Kollegen zum Thema Importquote zu sagen. Grafik: ACAlert

Grafik: ACAlert

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen und die Streichung der Importförderklausel fordern. Dies ergab die Vorbesprechung der Landesregierungen zur Bundesratssitzung. Die Importförderklausel ist Gegenstand des Gesetzes für mehr Sicherheit under Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Nicht einverstanden sind die Länder unter anderem mit der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte.

Der Bundesrat berät morgen im ersten Durchgang über das GSAV. Noch nicht enthalten im Entwurf sind die geplanten und in der Regierungskoalition noch nicht vereinbarten Reformen zum Apothekenmarkt. Diese sollen als Änderungsanträge ins laufende GSAV-Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die abschließende Lesung der GSAV in der Länderkammer ist für den 28. Juni vorgesehen.

Anders als im GSAV-Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen, setzen sich die Länder für die Streichung der Importförderklausel ein. Wie aus den Vorgesprächen des Bundesrates zu hören war, hat sich die Saarländische Landesregierung bislang nicht für den Erhalt der Importförderung stark gemacht. Im Saarland sitzt mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

„Auch der vorbeugende Patientenschutz gebietet die Streichung der derzeit noch geltenden gesetzlichen Verpflichtung für Apotheken, bis zur Erfüllung einer jeweils vertraglich vorgesehenen Quote vorrangig importierte preisgünstige Arzneimittel abzugeben“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Die Abgabeverpflichtung der Apotheken für Importarzneimittel knüpfe an die Voraussetzung, „dass dieses deutlich preisgünstiger ist“, heißt es dort.