Importe und Securpharm: Karton oder Siegel?

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Berlin - Die Einführung von Securpharm hat zu einem neuen Grundsatzstreit zwischen Originalherstellern und Reimporteuren geführt. Während die Parallelhändler das Sicherheitssystem gerne zum Anlass nehmen würden, ihre Ware in neue Umkartons zu verpacken, wollen die Pharmakonzerne genau dies verhindern. Das Thema beschäftigt bereits die Gerichte, am Ende wird wohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Reimporte kommen derzeit eher selten in eigenen Umkartons daher; vielmehr sind überklebte Packungen die Regel. Das ist nicht unbedingt im Interesse der Parallelhändler, die ihrer Ware gerne einen hochwertigen Anstrich verpassen würden. Doch unter Rückgriff auf ihre Markenrechte können die Originalhersteller dafür sorgen, dass ein Import als solcher auch für den Patienten zu erkennen bleibt. Apothekenmitarbeiter kennen den Blick, wenn sie eine Packung mit kyrillischen Buchstaben und ausgeschnittenen Aufklebern über den HV-Tisch reichen.

Allerdings dürfen Markenrechte nicht missbraucht werden, um Märkte künstlich abzuschotten; der EuGH hat dazu vor einigen Jahren entsprechende Grundsätze aufgestellt. Damit der Originator im Zweifelsfall seine Rechte geltend machen kann, müssen die Importeure ihn demnach vor dem Inverkehrbringen informieren und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware zur Verfügung stellen.

Im vergangenen Jahr wollte Eurim damit beginnen, im Vorgriff auf die Einführung von Securpharm verschiedene Reimporte in Umkartons zu verpacken. Der Parallelhändler aus dem bayerischen Piding informierte Novartis über entsprechende Pläne bei Azopt und Ciloxan. Während die Anzeigen bei Importen aus Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal unbeantwortet blieben, intervenierte der Konzern bei Importen aus Bulgarien, Rumänien und Tschechien und mahnte den Reimporteur, da er nicht einlenken wollte, ab.

Das Landgericht Hamburg gab dem Konzern recht und erließ die geforderten einstweiligen Verfügungen. Es sei nicht erforderlich, die importierten Arzneimittel in eine neue Umverpackung zu packen; vielmehr sei es möglich, vertriebsfähige Packungen durch schlichte Umetikettierung zu schaffen.

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