Grippeimpfstoffe: Keine Blanko-Bestellungen mehr?

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Berlin - Das Chaos bei der Versorgung mit Grippeimpfstoffen der vergangenen Saison soll sich nach dem Willen der Bundesländer nicht wiederholen. In der Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Bundesrat verschiedene Vorschläge gemacht, die man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wohl gar nicht so schlecht findet. Auch die Abschaffung der Importquote steht nach der Gegenäußerung der Bundesregierung weiter im Raum.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung aufgefordert, „von Doppelregulierungen im Krankenversicherungsrecht zur Wirtschaftlichkeit von Impfstoffen Abstand zu nehmen“. Die europäische Preisreferenzierung sei ausreichend, um die Wirtschaftlichkeit der Impfstoffversorgung zu gewährleisten; Regresse gegenüber Ärzten könnten zu zurückhaltender Vorbestellung und damit späteren Lieferproblemen führen. Insbesondere bei Grippeimpfstoffen sollten Ärzte die volle Höhe des prognostizierten Bedarfs vorbestellen können, ohne dass dies im Rahmen einer nachgelagerten Wirtschaftlichkeitsprüfung aufgegriffen werde.

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung darauf hin, dass genau diese Forderung mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bereits umgesetzt werde. Prüfen will das BMG aber, ob man die Hersteller von Grippeimpfstoffen verpflichten kann, die Preis- und Produktangaben bis zum 1. März zu veröffentlichen. Die Ländern hatten darauf hingewiesen, dass Ärzte und Apotheker bereits im März Impfstoffe verbindlich bestellen müssten, die Preise jedoch erst weit nach diesem Zeitpunkt bekannt gegeben würden. Mit Blick auf mögliche Regresse werde zu vorsichtig kalkuliert und darauf gehofft, dass Nachbestellungen möglich seien. Diese hätten jedoch in der vergangenen Saison von den Herstellern nicht in erforderlichem Umfang erfüllt werden können.

Ebenfalls prüfen will die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschaffung der Importquote. Im Entwurf zum GSAV ist eine Modifikation vorgesehen, die die Änderungen im Rahmenvertrag abbildet. Der Bundesrat hatte die komplette Streichung gefordert, da sie eine „nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotenzial“ darstelle. Außerdem sei der Parallelhandel aufgrund komplexer Vertriebswege von einer zunehmenden Zahl von Arzneimittelfälschungsfällen betroffen.

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