Konsequenzen aus Valsartan und Lunapharm

Regress bei Rückruf, Liefergarantie für Rabattverträge Tobias Lau, 16.11.2018 12:46 Uhr

Berlin - Mit dem geplanten „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneute Skandale um Verunreinigungen und undichte Lieferketten bei Importeuren verhindern. Das Rezept: Mehr Rechte und Pflichten für die Kassen, mehr Befugnisse für die Behörden.

So sollen als Konsequenz aus dem Valsartan-Skandal die Rechte von Kassen und Patienten gestärkt werden: Die Krankenkassen bekommen dem Entwurf zufolge einen Regressanspruch gegenüber den Herstellern, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen werden muss. Denn bisher haben die Kassen bei Rückrufen zwar einen wirtschaftlichen Schaden, aber keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Hersteller. Die Apotheken wiederum, die die Arzneimittel vom Hersteller oder Großhandel erwerben und mit diesem in einer vertraglichen Beziehung stehen, haben zwar Gewährleistungsansprüche, aber keinen eigenen Schaden.

Diese Regelungslücke soll geschlossen werden, so der Gesetzesentwurf, „so dass durch mangelhafte Arzneimittel entstehende Schäden der gesetzlichen Krankenkassen auch zum Verursacher zurückgewälzt werden können“. Das Unternehmen habe dadurch ein wirtschaftliches Interesse, dass seine Arzneimittel sicher sind. Das Nähere zur Erstattung der Aufwendungen und zur Minderung des Kaufpreises sollen die Verbände klären. Demnach könnten Pauschbeträge zur Erstattung der Aufwendungen für die erneute Verordnung und Abgabe eines mangelfreien Arzneimittels oder zur Minderung des Kaufpreises vereinbart werden.

Der Anspruch auf Minderung des Kaufpreises, den die Apotheke gegen den pharmazeutischen Unternehmer oder den Arzneimittelgroßhändler hätte, soll dann auf die Krankenkasse übergehen, soweit diese der Apotheke für die Abgabe des Arzneimittels eine Vergütung gezahlt hat. Für den Regressanspruch gilt dann entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich eine zweijährige Verjährungsfrist ab Abgabe des Arzneimittels. Bei einem übergegangenen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises bleibt es bei der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

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