Spahn will nur Billig-Importe

, Uhr aktualisiert am 16.11.2018 12:35 Uhr

Berlin - Die Importquote wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) nicht abschaffen – aber deutlich strenger fassen. „Die 15-Euro-Preisabstandsgrenze bei der Regelung zum Import von Arzneimitteln fällt weg“, heißt es in einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Maßgeblich ist demnach künftig ein Preisabstand von 15 Prozent.

In dem Papier heißt es zur Erklärung: „Damit müssen Arzneimittelimporte, die von der Apotheke vorzugsweise abzugeben sind, wieder mindestens 15 Prozent billiger sein als das inländische Bezugsarzneimittel. Die 15-Euro-Grenze hat sich als ungeeignet erwiesen, Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere bei hochpreisigen Arzneimitteln zu heben.“

Im Referentenentwurf heißt es dazu: „Die Vorgabe eines Preisabstands von 15 Euro, ab der nach Maßgabe des Rahmenvertrags ein preisgünstiges importiertes Arzneimittel abzugeben ist, hat sich überholt und wird gestrichen. Bei hochpreisigen Arzneimitteln ist eine Preisabstandsgrenze von 15 Euro als relativ zu gering anzusehen, um eine sinnvolle Steuerungswirkung erzielen zu können.“

Auch der Bundesrechnungshof (BRH) habe in einem Prüfbericht im Jahr 2014 unter anderem zu den Regelungen zu Importarzneimitteln die Höhe des absoluten Preisabstandes von 15 Euro zwischen Import- und Bezugsarzneimittel kritisiert. „Aufgrund der bisherigen Regelung besteht bei hochpreisigen Arzneimitteln, die zunehmend in der Arzneimittelversorgung eine Rolle spielen, kein Anreiz, über 15 Euro liegende Preisabstände beim Einkauf eines Arzneimittels durch einen importierenden pharmazeutischen Hersteller als Einsparungen an die gesetzliche Krankenversicherung weiterzugeben.“

Apotheken sind laut Sozialgesetzbuch V (SGB V) zur Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln verpflichtet. Nach aktueller Fassung muss der Abgabepreis mindestens 15 Prozent oder mindestens 15 Euro niedriger sein als der Preis des Bezugsarzneimittels. Im Rahmenvertrag ist eine Importquote von 5 Prozent konkretisiert. Für die Quote zählen nur Importe, die den geforderten Preisabstand einhalten.

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