E-Rezept ab 1. Februar 2020

, Uhr aktualisiert am 16.11.2018 12:16 Uhr

Berlin - Das E-Rezept kommt – und zwar schon bald. Sobald das geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft tritt, bleiben der Selbstverwaltung sieben Monate, um alle Regelungen anzupassen, die bislang die Verordnung ausschließlich in Papierform vorsehen. Nach derzeitigem Zeitplan beginnt die Frist am 1. Juli 2019, ab 1. Februar 2020 könnten den Apotheken elektronische Verordnungen ins Haus flattern.

Dazu heißt es in einem neuen § 86 Sozialgesetzbuch (SGB V): „Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum [Datum des letzten Tages des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] als Bestandteil der Bundesmantelverträge die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verschreibungen in elektronischer Form. Die Regelungen müssen vereinbar sein mit den Festlegungen des Rahmenvertrags nach § 129 Absatz 4a.“

Die elektronische Verordnung soll Innovationen in der telemedizinischen Behandlung ermöglichen und zur Entlastung von Ärzten, Apothekern sowie Patienten beitragen, heißt es zur Begründung. Das Arzneimittelgesetz (AMG) enthalte bereits eine Ermächtigung für den Verordnungsgeber, das elektronische Rezept einzuführen und dessen Ausstellung und Nutzung zu regeln. „Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber in § 2 Absatz Nummer 10 der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV) Gebrauch gemacht. Danach kann eine Verschreibung auch in elektronischer Form unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen.“

Der Verwendung des E-Rezepts stünden gegenwärtig jedoch Regelungen in den Verträgen der gemeinsamen Selbstverwaltung entgegen. Nicht zuletzt die zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Apotheker geschlossenen Rahmenverträge und die Arzneimittelabrechnungsvereinbarungen gingen „strukturell vom Vorliegen klassischer Verordnungsblätter in Papierform aus“.

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