Spahn: 35 Cent mehr fürs E-Rezept

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Berlin -

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt beim E-Rezept aufs Tempo. Statt 30 Cent müssen die Kassen in diesem Jahr 65 Cent pro Mitglied zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik (Gematik) aufbringen. Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst als Gesellschafter einsteigen will, stößt auf Widerstand der ABDA.

Der GKV-Spitzenverband hält 50 Prozent der Anteile an der Gematik, muss aber den laufenden Betrieb zu 100 Prozent finanzieren. Der Betrag wird entsprechend dem Finanzbedarf und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vom BMG per Rechtsverordnung angepasst. Im vergangenen Jahr wurde die Finanzierung von einem Euro auf 30 Cent je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert. Nun ist der Betrag für 2019 um 35 Cent erhöht worden: Damit sollen E-Rezept und Digitalisierung vorangetrieben werden.

Spahn will die Macht über die Gematik in sein Haus holen: Laut Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll der Staat, vertreten durch Spahns Ministerium, zum Mehrheitsgesellschafter ernannt werden. 51 Prozent der Geschäftsanteile sollen an das BMG gehen, der Rest wird aufgeteilt: Jeweils 24,5 Prozent sollen an den GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisation der Leistungserbringer gehen.

Die ABDA kritisiert die Pläne: Die derzeitige Gesellschafterstruktur stelle sicher, dass der Aufbau und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur sowie die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der Basis fachlicher, wissenschaftlicher und ökono-mischer Prämissen erfolge. „Die dazu erforderlichen Entscheidungen werden in der Gesellschaft für Telematik bereits jetzt konsequent getroffen. Durch das etablierte Schlichtungsverfahren wird dies auch bei innerhalb der Gesellschafter strittigen Punkten erreicht. Die Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Maßnahmen zur Einführung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur dokumentiert dies nachweislich.“

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