Bundesrat

Länder wollen Importquote abschaffen

Lothar Klein, 14.12.2018 14:46 Uhr

Länder gegen Importquote: Der Bundesrat stimmte der Initiative von Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) zu. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Das BMG will die Importquote anpassen: Künftig ist ein Preisabstand von 15 Prozent vorgesehen, 15 Euro Abstand reicht nicht mehr. Foto: Elke Hinkelbein

DAV-Chef Fritz Becker hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung der Importklausel stark gemacht. Der Antrag zur Abschaffung der Importförderklausel wurde nach einer kurzen Beratung beim DAT mit großer Mehrheit angenommen. Foto: Christof Stache

Apotheker Dr. Franz Stadler findet, die Krankenkassen müssten für ihre Zyto-Ausschreibungen selbst eine Plausibilitätsprüfung durchführen. Dann dürften einige Zuschläge nämlich gar nicht erteilt werden. Foto: Sempt-Apotheke

Sollte er sich erneut in dieser Art kritisch über das Thema Import äußern, drohe eine Geldstrafe von 5000 beziehungsweise 6000 Euro. Screenshot

Stadler fordert eine Aufhebung der Importquote. Importe seien nicht nur eine Sicherheitslücke, sondern das System an sich auch unethisch. Foto: Elke Hinkelbein

Der Skandal um mutmaßlich gefälschte Medikamente aus Griechenland hatte bei Apothekern wieder einmal Zweifel am Arzneimittelimport aufkommen lassen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Aus Stadlers Sicht müsste die Importquote abgeschafft werden. Erstens unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit. Denn die Wege des transnationalen Arzneimittelhandels seien „praktisch nicht kontrollierbar“. Foto: APOTHEKE ADHOC

Das haben die Kollegen zum Thema Importquote zu sagen. Grafik: ACAlert

Grafik: ACAlert

Berlin - Der Bundesrat hat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).

Mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Importförderklausel für Arzneimittel im Sozialgesetzbuch (SGB V) gestrichen wird. Brandenburg hatte den Entschließungsantrag im November in den Bundesrat eingebracht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative heute noch beigetreten.

Mit der heutigen Entschließung stellt der Bundesrat fest: Bevor im Jahr 2011 das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in Kraft trat, war die Importförderklausel das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Arzneimittel. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln habe diese allerdings deutlich an Bedeutung verloren und stelle eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotential dar.

Mittlerweile würden mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern wesentlich wirksamere Möglichkeiten für Kosteneinsparungen existieren, so die brandenburgische Ministerin. Nach Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI) lagen die im Jahr 2017 durch Reimporte erzielten Einsparungen bei lediglich 120 Millionen Euro, über Rabattvereinbarungen seien hingegen rund vier Milliarden Euro eingespart worden.