Importquote

Kohlpharma: Heißer Draht zu Altmaier Tobias Lau, 26.04.2019 11:00 Uhr

Berlin - Bleibt die Importquote oder wird sie abgeschafft? Jörg Geller, Geschäftsführer von Kohlpharma, hatte über mehrere Telefonate mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Einfluss auf die Gestaltung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Wie genau der Chef des größten Reimporteurs eingewirkt hat, verrät die Bundesregierung nicht. Aber die Telefonate zwischen den beiden Saarländern fanden just zu der Zeit statt, als die Importklausel im Entwurf erst gestrichen und dann doch wieder eingeführt wurde.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte die linke Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen, welche externen Akteure Einfluss auf die Erarbeitung des GSAV hatten. „Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs“, heißt es in der Anfrage unter Federführung von Innenpolitiker Jan Korte. Insbesondere will die Linke in Erfahrung bringen, ob externe Dritte Einfluss auf konkrete Regelungsvorschläge hatten.

„Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob eine Norm entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs nach der Verbändebeteiligung oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist“, heißt es da. Die Bundesregierung wiederum verweist pflichtgemäß auf ihren Anspruch, transparent zu sein, wiegelt aber auf weiten Strecken ab.

So wollte die Linke, dass die Bundesregierung auflistet, „welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt“ des Gesetzesentwurfs eingegangen sind. Antwort: Schauen Sie auf die Homepage des Bundesgesundheitsministeriums. Dort werden diese nämlich veröffentlicht. Auch auf die Frage, nach welchen Kriterien Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden getroffen wurde, hält sich die Regierung kurz: die betroffenen Verbände.

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