Importquote: Wie Altmaier sich für Kohlpharma einsetzte

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Berlin -

Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Reimporte zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Januar persönlich bei seinem Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU) für die Branche einsetzte. Wenige Tage später war die Abschaffung der Importquote vom Tisch.

Das Gesundheitsministerium legte im November 2018 zunächst einen Gesetzentwurf vor, in dem die Importklausel eingeschränkt werden sollte, Mitte Januar wollte Spahn die Klausel dann in einem überarbeiteten Gesetzentwurf sogar komplett abschaffen. Kurz zuvor hatte auch der Bundesrat die Regierung aufgefordert, die Importpflicht abzuschaffen. Einzig das Saarland stimmte dagegen. Kohlpharma sagt, die Abschaffung der Importklausel hätte „der Interessenlage“ der großen Pharmakonzerne entsprochen.

Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Altmaier. Laut internen E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi), die WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangt haben, hat sich Altmaiers Ministerium seit November 2018 massiv für den Erhalt der Importe eingesetzt.

In einem Vermerk des zuständigen Fachreferats zu Spahns Gesetzesentwurf vom 21. November heißt es bereits: „Für die Arzneimittelimporteure bedeutet die beabsichtigte Regelung eine Verschlechterung ihrer Marktbedingungen. Daher ist mit Widerstand der Importeure zu rechnen.“ Dennoch empfahl die Fachabteilung im BMWi die Zustimmung zur damals noch geplanten Einschränkung der Importregelung.

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