EU-Abgeordnete beschwert sich

Kommission soll Importquote prüfen

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Berlin -

Die Importquote für Apotheken hat zuletzt deutlich gewackelt. Doch auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde die Regelung letztlich nur reformiert und nicht gänzlich abgeschafft. Jetzt gibt es einen neuen Angriff auf die Quote – diesmal von den tschechischen Nachbarn. Die EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat bei der EU-Kommission nachgefragt, ob die deutsche Regelung überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.

Mit einer schriftlichen Frage hat sich Konečná am 5. Dezember an die EU-Kommission gewandt. Ihr Thema: Deutschland und der erzwungene Import vom Arzneimitteln. Die linke EU-Abgeordnete kritisiert, dass die Krankenkassen hierzulande Apotheker dazu anhalten, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel das verordnete Präparat durch einen günstigeren Import zu ersetzen. Das habe zur Folge, dass diese unersetzlichen Medikamente in den exportierenden Ländern fehlen würden.

Gegenüber der Kommission beschreibt Konečná näher, wie die Importquote zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschen Apothekerverband (DAV) im Rahmenvertrag vereinbart wurde – ermächtigt durch deutsches Recht. Auch die Bonus/Malus-Regelung erklärt die Abgeordnete. „Apotheken versuchen daher so oft wie möglich günstigere Importe abzugeben”, ist Konečná überzeugt.

Mit dem neuen Rahmenvertrag, der Anfang Juli in Kraft getreten ist, hat sich das Problem aus Sicht der EU-Abgeordneten noch verschärft. Denn die Vertragspartner hätten sich darauf verständigt, mit Importen nunmehr 2 Prozent Einsparungen zu erzielen – statt wie bisher 0,5 Prozent. Seitdem habe sich das Volumen der Importe verdoppelt. Ihr Vorwurf: Deutschland ziehe mit seiner Gesetzgebung Arzneimittelbestände aus den betroffenen Ländern ab.

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