DAV: Bundesrat soll Importquote stoppen

, Uhr aktualisiert am 27.06.2019 11:32 Uhr

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Bundesrat auf, sich bei der Beratung über das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gegen die Importquote zu stellen. Vermutlich werden die Ministerpräsidenten morgen ohnehin der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen, das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken dürfe nicht länger durch eine „bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote“ untergraben werden, heißt es vom DAV: „Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren. Dazu muss das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden“, sagt der Vorsitzende Fritz Becker.

Die Importförderklausel müsse vollständig gestrichen werden, damit „nicht sinnlos wichtige Arzneimittel quer durch Europa geschickt werden“. Becker: „Im jeweiligen Herkunftsland werden womöglich die Medikamente knapp, während im Zielland die komplexen Vertriebsstrukturen kaum mehr nachvollziehbar sind. Importe bleiben – ganz ohne Not – ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen, das man ganz leicht schließen kann.“

In der vom Bundestag bereits beschlossenen Fassung des GSAV ist für die Importförderklausel zwar eine Ausnahme für Zytostatika und Biologika enthalten; diese geht jedoch laut DAV nicht weit genug: Wie der Bundesrat bereits in einer früheren Stellungnahme festgestellt habe, sei der Parallelhandel mit Arzneimitteln nach Beobachtungen der Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden von einer zunehmenden Zahl von Arzneimittelfälschungen betroffen. Das Geschäftsmodell erschwere in Verdachtsfällen die Einschätzung der Gefahrenlage und behindere ein schnelles Eingreifen.

Diesen Risiken steht laut DAV kein adäquater wirtschaftlicher Nutzen für die Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung gegenüber. Das hauseigene Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) habe für das Jahr 2018 nur Einsparungen in Höhe von 124 Millionen Euro durch die Abgabe von preisgünstigen Importarzneimitteln errechnet. Durch Rabattverträge hätten die Krankenkassen hingegen im gleichen Jahr jedoch 4,4 Milliarden Euro eingespart.

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