Importförderung

GSAV: Länder rufen Vermittlungsausschuss an Lothar Klein, 12.06.2019 14:54 Uhr

Berlin - Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen müssen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt den Ministerpräsidenten, das GSAV in der Länderkammer abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Zentrum des Streits steht die Importförderklausel. Änderungsbedarf haben die Ländern aber auch bei der Arzneimittelaufsicht angemeldet.

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates stimmte eine Mehrheit für den Antrag Brandenburgs und Thüringens: „Der Ausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.“ Nordrhein-Westfalen zog in der Sitzung einen gleichgerichteten Antrag zurück und stimmte diesem Antrag zu. Der Bundesrat entscheidet über die Empfehlung des Gesundheitsausschusses am 28. Juni. Nach der Sommerpause würde dann das Vermittlungsverfahren starten.

„Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz enthält mehrere zwingend berarbeitungsbedürftige Regelungen“, heißt es in der Begründung. Das GSAV verpflichte die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder künftig, bei Verdacht auf Arzneimittel- oder Wirkstofffälschungen oder bei Hinweis auf schwerwiegende Mängel von Arzneimitteln oder Wirkstoffen unangemeldete Inspektionen durchzuführen. Als Grund nennt das GSAV besondere Gefahrenlagen.

„Dies ist so nicht nachvollziehbar“, finden die Länder. Bereits mit Blick auf die weitreichende und eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen umfassende „Legaldefinition für gefälschte Arzneimittel“ werde deutlich, dass sich die Gefahrenlage an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bemesse und dabei höchst unterschiedlich sein könne. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung habe daher folgerichtig eine vorgehende Prüfung der Erforderlichkeit einer unangemeldeten Inspektion im konkreten Einzelfall vorgesehen.


Bereits in seiner ersten Stellungnahme hatte der Bundesrat hat die Streichung der Importförderklausel verlangt. „Die Vorschrift stellt eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise geringem Einsparpotenzial dar. Zugleich ist der durch sie beförderte Parallelimportmarkt ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen in den deutschen Markt“, so der Gesundheitsausschuss. Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung tragt diesen Bedenken „nur unzureichend Rechnung“.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Nahrungsergänzungsmittel

Neues Management bei Promedico»

Konsumgüterkonzerne

Ex-Bayer-Chef verlässt Unilever überraschend»

Abmahnwelle

Bodybuilder zerrt Versandapotheken vor Gericht»
Politik

Gesundheitsausschuss

Weg frei für Grippe-Impfungen durch Apotheker»

Feste Preise sichern Vielfalt

Buchpreisbindung: Gut für Leser, gut für Autoren, gut für Läden»

Ausbildungsdauer

PTA-Reform: 2028 wieder auf dem Prüftstand»
Internationales

Zweite Apotheke in Eugendorf

Selbstständig – nach 25 Berufsjahren»

Rx-Switch

Schweden: Diclofenac nur noch auf Rezept»

Entlastung von Pharmazeuten

Stanford: Roboter betreiben Krankenhausapotheke»
Pharmazie

Asthma

Fasenra: Jetzt auch im Autoinjektor»

Schmerzentstehung

Forscher entdecken neues Schmerzorgan»

Wadenkrämpfe

Chininsulfat: Eingeschränkt durch Leitlinie?»
Panorama

Hal Allergy

Mysteriös: Faxe verschwinden im Nirwana»

Rettung in letzter Minute

Einzige Apotheke in Ostenfeld bleibt»

DHL-Erpresser

Apotheken-Bombe: Ermittlungen sollen eingestellt werden»
Apothekenpraxis

Wangerooge

Apothekerin kauft Geld bei der Eisdiele»

E-Rezept

DAV-Pilotprojekt: Noventi fühlt sich ausgebootet»

„Medizinischer Notstand“

Niemegk: Bevölkerung demonstriert für Apotheke»
PTA Live

Münster

PTA-Schule: Umzug und Verkaufsgespräche»

PTA-Reform

2,5 Jahre: Union lehnt längere Ausbildungszeit ab»

LABOR-Debatte

PTA-Reform: Was fordert ihr? »
Erkältungs-Tipps

Heilpflanzenporträt

Echinacea: Die Erkältungspflanze»

Erkältungsbalsam

Frei Atmen dank ätherischer Öle»

Nasennebenhöhlenentzündung

Chronische Sinusitis: Schleichende Infektion»
Magen-Darm & Co.

Nahrungsmittelunverträglichkeiten

Zöliakie: Gluten vs. Darm»

Heilpflanzenporträt

Sennesfrüchte: Natürlich abführen mit Einschränkungen»

Magen-Darm-Beschwerden

Gallensteine: Schmerzhafte Koliken»
Kinderwunsch & Stillzeit

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»