Importförderklausel

EU-Kommission: Keine Bedenken gegen Parallelhandel APOTHEKE ADHOC, 12.02.2020 10:44 Uhr

Berlin - Die Europäische Kommission hat keine rechtlichen Bedenken gegen die deutsche Importförderklausel. In ihrer Antwort auf die Nachfrage der tschechischen EU-Abgeordneten Kateřina Konečná bewertet Binnenmarktskommissar Thierry Breton den Parallelhandel mit Arzneimittel als „rechtmäßige Form des Handels innerhalb des Binnenmarkts“. Konečná wollte wissen, ob die Importförderklausel mit EU-Recht vereinbar ist.

Mit einer schriftlichen Frage hatte sich Konečná am 5. Dezember an die EU-Kommission gewandt. Ihr Thema: Deutschland und der erzwungene Import von Arzneimitteln. Die linke EU-Abgeordnete kritisierte, dass die Krankenkassen hierzulande Apotheker dazu anhalten, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel das verordnete Präparat durch einen günstigeren Import zu ersetzen. Das habe zur Folge, dass diese unersetzlichen Medikamente in den exportierenden Ländern fehlen würden.

Gegenüber der Kommission beschreibt Konečná näher, wie die Importquote zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschen Apothekerverband (DAV) im Rahmenvertrag vereinbart wurde – ermächtigt durch deutsches Recht. Auch die Bonus/Malus-Regelung erklärte die Abgeordnete. „Apotheken versuchen daher so oft wie möglich günstigere Importe abzugeben”, so Konečná.

Mit dem neuen Rahmenvertrag, der Anfang Juli 2019 in Kraft getreten sei, habe sich das Problem aus Sicht der EU-Abgeordneten noch verschärft. Denn die Vertragspartner hätten sich darauf verständigt, mit Importen nunmehr 2 Prozent Einsparungen zu erzielen – statt wie bisher 0,5 Prozent. Seitdem habe sich das Volumen der Importe verdoppelt. Ihr Vorwurf: Deutschland ziehe mit seiner Gesetzgebung Arzneimittelbestände aus den betroffenen Ländern ab.

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