BMWi-Leaks

Freie Apotheker prüfen Klagen gegen Minister APOTHEKE ADHOC, 26.08.2019 13:39 Uhr

Berlin - Die bekannt gewordenen Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) setzen sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch seinen Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU) unter Druck. Der Verein Freie Apothekerschaft wittert in den Vorfällen sogar Amtsmissbrauch und schaltet einen Anwalt ein. Der soll prüfen, ob die Apotheker gegen die Minister klagen können.

Apotheker Reinhard Rokitta, Vorstand bei der Freien Apothekerschaft, erklärte auf Nachfrage, man habe alle zur Verfügung stehenden Dokumenten sowie die Berichterstattung zusammengefasst und werde dies einem Anwalt übergeben. Der soll prüfen, ob es sich in diesem Fall bereits um Amtsmissbrauch handelt. Über den Fortgang und mögliche weitere Schritte wird der Verein informieren.

Rokitta stößt sich nicht nur an der vermeintlichen Mauschelei bei der Neufassung der Importregelungen, sondern auch an den Aussagen aus dem BMWi über Zyto-Apotheker. Wörtlich heißt es in den Dokumenten: „Argumentation des BMG: Gebt den Apothekern mehr Honorar/Geld dann betrügen sie nicht, ist nicht vermittelbar.“ Hier ging es um eine vom BMG geplante Umstellung des Honorars in diesem Spezialbereich. „Das ist eine pauschale Kriminalisierung aller Zyto-Apotheken“, kritisiert Rokitta. „Davon fühle ich mich als Apotheker auch angegriffen, obwohl ich mit diesem Geschäft nicht zu tun habe.“

Schon am Freitag, nachdem die interne Kommunikation des BMWi zur Importförderklausel bekannt geworden war, hatten die Freien Apotheker auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: „Ob das ‚Engagement‘ des Ministers unter Amtsmissbrauch fällt, können wir nicht beurteilen. Zahlreiche Mitglieder haben uns aber darüber informiert, dass sie die Arzneimittel der betreffenden Firma ausgelistet haben.“ Gemeint ist Kohlpharma. Das saarländische Unternehmen hat einen kurzen Draht zu Wirtschaftsminister Altmaier, der seinen Wahlkreis ebenfalls im Saarland hat. Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller hat im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC seine Sicht der Dinge geschildert.

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