Kein Gespräch im BMG

Freie Apotheker fühlen sich bestraft

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Berlin -

Der illegale Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel über online-Marktplätze wie Ebay ist ein permanentes Problem. Weder die Anbieter selbst noch die Politik haben bislang eine Lösung gefunden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sucht mit Vertretern der maßgeblichen Plattformen den Dialog. Eigentlich sollte auch der Splitterverband Freie Apothekerschaft an dem Treffen teilnehmen. Doch jetzt wurden sie wieder ausgeladen und fühlen sich bestraft. Das Ministerium bestreitet dies.

Beim Thema Rx-Verkauf über Ebay & Co. ist die Freie Apothekerschaft seit jeher umtriebig und meldet regelmäßig Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Ebay löscht die Angebote zwar, wenn es Beschwerden gibt, unternimmt aber proaktiv wenig bis nichts. Drei Jahre lang hat der Apothekerverein entsprechende Beweise gesammelt. Tausende Dokumente und Dateien wurden dem BMG im Mai zur Verfügung gestellt. Weil nichts geschah und um den öffentlichen Druck zu erhöhen, wurde der „Spiegel“ mit den Informationen gefüttert. Das Nachrichtenmagazin brachte die Story im November.

Danach gab es Bewegung in der Politik: Vor einem Monat stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den zuständigen Referenten einen Termin in Aussicht: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird die von Ihnen dokumentierten Verstöße jedoch zum Anlass nehmen, in einem gemeinsamen Gespräch mit Betreibern verschiedener Internetplattformen zu erörtern, wie die bestehenden Verbote noch besser eingehalten werden können.“

Die Freie Apothekerschaft wollte an diesem Gespräch als besonders sachkundige Organisation teilnehmen. Am 4. Dezember 2018 bestätigte das für Arzneimittel zuständige Referat 112 die Teilnahme an dem Gespräch. Doch am vergangenen Donnerstag wurde der Verein wieder ausgeladen – nach eigenen Angaben ohne Begründung. Der Referent habe nur geschrieben, dass er entgegen seiner ursprünglichen Zusage eine Teilnahme am Gespräch leider nicht mehr zusagen könne.

Die Freie Apothekerschaft sieht das als Reaktion auf eine eigene Pressemitteilung vom selben Tag, in der der Verein Spahns Plan B kommentiert hatte. Unter anderem hieß es darin: „Für ein paar Euro ‚Schweigegeld‘ pro inländische Apotheke bleibt der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch aus dem Ausland bestehen.“

Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Dr. Helma Gröschel, sieht einen Zusammenhang zu der taggleichen Ausladung: „Wir sehen die Ausladung als Affront an. Wenn der Gesundheitsminister zwei Paar Schuhe nicht auseinanderhalten kann oder will und mögliche Befindlichkeitsstörungen über den Verbraucherschutz stellt, muss die Frage erlaubt sein, ob er diesem Amt gewachsen ist.“

Im BMG wird bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen der Absage und zu offenen Brief der Apothekerschaft gibt. Offiziell heißt es aus dem Ministerium: „Das Gesundheitsministerium ist in regelmäßigem Austausch mit allen Verbänden der Branche – auch mit dem Verein Freie Apothekerschaft. Dabei handelt es sich aber nicht immer um presseöffentliche Gespräche. Wenn wir das Thema illegale Arzneimittelverkäufe über Internet-Plattformen bearbeiten, werden wir selbstverständlich auch auf die Expertise des Vereins Freie Apothekerschaft zurückgreifen.“

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