TSVG-Änderungsanträge

Grippeimpfstoffe: 1 Euro pro Dosis, 75 Euro pro Zeile sind genug Nadine Tröbitscher, 28.02.2019 15:16 Uhr

Berlin - Eine Obergrenze der Apothekenvergütung bei Impfstoffen ist aus Sicht der Regierungsfraktionen angemessen: Ein entsprechender Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) liegt vor, eine endgültige Entscheidung ist für den 13. März geplant. Der Antrag behandelt unter anderem die Versorgung mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Die Neuerungen sollen künftig Engpässe vermeiden und die Vergütung für Apotheker deckeln, schließlich ist die Abgabe der Vakzine an die Ärzte nicht an eine Beratungsleistung geknüpft.

Ärzte und Apotheken müssen bei der Versorgung der Patienten mit Grippeimpfstoffen die Wirtschaftlichkeit im Blick haben. In der Saison 2018/19 hatten Mediziner verhalten Vorbestellungen abgegeben, weil sie einen Regress fürchteten. Die Sorge soll den Ärzten mit dem Entwurf zum TSVG genommen werden. Eine „angemessene Überschreitung der Menge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen“ gilt laut Änderungsantrag „grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich“.

In der Begründung heißt es, dass die herstellungsbedingten Besonderheiten von Grippeimpfstoffen und die kurzen Vorbestellfristen die Versorgung gefährden können. Ärzte sollen zur Sicherstellung der Versorgung einen angemessenen „Sicherheitszuschlag“ einkalkulieren. Dabei müssen die Mediziner keine Regressforderungen befürchten, wenn am Ende weniger Impfungen durchgeführt werden. Als angemessen gilt: „Für eine Impfsaison sollte eine bis zu 10-prozentige Überschreitung gegenüber der erst im Nachhinein tatsächlich feststellbaren Menge durchgeführter Impfungen in jedem Fall noch als ‚wirtschaftlich‘ gewertet werden“.

Der Entwurf zum TSVG nimmt zudem die Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in die Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung soll verpflichtet werden bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an Grippeimpfstoffen an das PEI zu melden. Dabei soll der Bedarf auf die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen aufgeschlüsselt werden, diese müssen wiederum den Bedarf anhand der geplanten Bestellungen bei den einzelnen Vertragsärzten abrufen. Das PEI wiederum prüft den gemeldeten Bedarf unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Reserve von 10 Prozent bis zum 15. März eines Kalenderjahres und meldet diesen „unverzüglich“ an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Hersteller. Die Regelung diene der Schaffung von mehr Transparenz hinsichtlich einer ausreichenden Versorgung und somit der Vermeidung von Lieferengpässen.

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