Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

SPD sieht Rabatt- und Skontolimit bei 3,15 Prozent Lothar Klein, 14.03.2019 09:41 Uhr

Berlin - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner kommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschließt der Bundestag dazu heute eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetz der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik. Enthalten darin sind auch zwei für Apotheker relevante Punkte zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten. Die SPD-Fraktion ist in der Skonto-Frage auf der Seite des Großhandelsverbands Phagro.

Über die SPD ist es dem Phagro noch gelungen, eine Interpretationshilfe unterzubringen. „Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte sind auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; zusätzlich darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro erhoben werden“, heißt es unverändert im Gesetzestext zur Möglichkeit der Vergabe von Rabatten und Skonti. In der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses für die abschließende Abstimmung im Bundestag findet sich allerdings zusätzlich ein Passage zur Auslegung des Willens des Gesetzgebers: Dort sind die Meinungen der Fraktionen aufgeführt.

„Für die Fraktion der SPD war von entscheidender Bedeutung“, heißt es dort und zum Thema Rabatte und Skonti findet sich in diesem Abschnitt folgende Aussage: Nicht zuletzt sei der SPD wichtig, „dass durch die Änderung in Artikel 12 rechtssicher festgehalten werde, dass der Mindestpreis aus Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, Festzuschlag von 70ct und Umsatzsteuer besteht. Auf diese Preisbestandteile dürfe der Großhandel weder Rabatte noch Skonti gewähren.“

Der Großhandelsverband Phagro sieht darin eine Interpretation der Rabatt- und Skontifrage in seinem Sinne. Letztendlich müssten im Streitfalle dann wieder Gerichte darüber entscheiden. Zunächst hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Rabatt- und Skontolimit von 3,15 Prozent in Höhe der variablen Großhandelsmarge vorgesehen. Auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Pater Altmaier (CDU) wurde die Formulierung dann aufgeweicht.

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