Terminservice- und Versorgungsgesetz

Spahn will Zugang zu Notdienstdaten Lothar Klein, 28.02.2019 11:37 Uhr

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium verschafft sich im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Zugang zu Daten der Apotheken. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) muss künftig die gesammelten Informationen zum Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ans BMG liefern. Das sieht ein Änderungsantrag zum TSVG vor. Als Grund wird die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung genannt. Außerdem: Die Hoffnungen des Großhandelsverbands Phagro, doch noch eine Begrenzung von Rabatten und Skonti durchzusetzen, erfüllen sich offenbar nicht. Dazu wurde kein Änderungsantrag beschlossen.

Letzte Woche haben sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition mit dem BMG auf letzte Änderungen zum TSVG verständigt. Herausgekommen sind 194 Seiten mit 54 Änderungsanträgen. Diese sollen am 13. März, einen Tag vor der Verabschiedung des TSVG im Bundestag, beschlossen werden. Auch kurzfristige Anträge für den Gesundheitsausschuss sind noch möglich.

Einer der 54 beschlossenen Anträge befasst sich mit dem DAV und den Aufgaben und Daten des NNF. Danach hat der DAV dem BMG „auf Anforderung zum Zwecke der Entwicklung und Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken geeignete Auswertungen dieser ihm zur Anzahl abgegebener Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel übermittelten Daten in einer Form zur Verfügung zu stellen, die keine Rückschlüsse auf einzelne Apotheken zulassen“, heißt es in der Gesetzesformulierung. Bisher führt das BMG nur die Aufsicht über den NNF. Zugang zu den Daten hat es nicht.

In der Begründung konkretisiert das BMG sein Anliegen: Die dem DAV von den Rechenzentren oder von den Apotheken übermittelten Daten zur Anzahl abgegebener Rx-Packungen im Notdienst könnten eine wichtige Grundlage für etwaige gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sein: „Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird daher der Zugriff auf diese Daten ermöglicht.“ Die von den Apothekenrechenzentren an den NNF gemeldeten Packungszahlen als Grundlage für die Berechnung der Notdienstpauschale können regional aufbereitet werden, so dass sich daraus Rückschlüsse auf die Versorgungslage ziehen lassen.

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