Entmachtung des G-BA

Spahn will Kassenleistungen selbst anordnen Lothar Klein, 11.01.2019 11:33 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig selbst per Verordnung Leistungen der Krankenkassen für GKV-Versicherte anordnen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor. Als erste Maßnahmen will Spahn auf diesem Wege das Absaugen von Körperfett bezahlen. Josef Hecken, Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ist empört.

„Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“ Die Kassen weigern sich, diese „Liposuktion zur Behandlung des Lipödems“ zu bezahlen. Bei der von Patientengruppen stark beworbenen Methode sei „der Nutzen noch nicht hinreichend belegt“.

Das hatte die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und -kassen im Juli 2017 festgestellt. Der G-BA entscheidet bisher alleine darüber, welche Therapien erstattet werden. Die damals beschlossene eigene Untersuchung ist anderthalb Jahre später „noch in der Vorbereitung“, wie eine Sprecherin sagte. Bisher zahlen die Kassen nur konventionelle Methoden zur Behandlung der Fettablagerungen an Hüften und Oberschenkeln, die umgangssprachlich als „Reiterhosen“ verballhornt werden.

Spahn will nicht mehr länger auf die Selbstverwaltung warten. Mit einem Ergänzungsantrag will er sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Kassen bezahlen müssen, schreibt die FAZ. Das Fettabsaugen gilt ihm nur als Beispiel. In dem Änderungsantrag heißt es, das Ministerium könne Methoden in die Versorgung aufnehmen, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen habe oder für die sie „die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat“.

Auch wenn es für neue Methoden kaum wissenschaftliche Belege gebe, komme eine Erstattung in Betracht, wenn es keine zumutbare Alternativbehandlung gebe. Das Ministerium werde in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen. Zur Vorbereitung soll es künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können. Auch die Tatsache, dass es für eine neue Leistung im Abrechnungskatalog der Kassenärzte noch keine Ziffer gibt, bremst Spahn nicht: „Bis zum Inkrafttreten der Vergütungsregelungen der Selbstverwaltungspartner erfolgt die Abrechnung nach der (privatrechtlichen) Gebührenordnung der Ärzte.“

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Abgabeautomat bleibt verboten

OLG arbeitet Hüffenhardt-Fälle ab»

Versandhandel

BVDVA-Umfrage: Verbraucher wollen Rx-Boni»

Pharmadienstleister

Generationswechsel bei Med-X-Press»
Politik

Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Overwiening verteidigt absolute Mehrheit»

Tarifvertrag

SAV und Adexa starten Verhandlungen»

Apothekenstärkungsgesetz

Schmidt: Spahn schreibt für den EuGH»
Internationales

Österreich

Mehr Fake-Medikamente als je zuvor»

Apothekerpetition

„Die Bevölkerung steht hinter den Pharmazeuten“»

Kompetenzerweiterungen

Kanada: Apotheker dürfen impfen und verschreiben»
Pharmazie

Lieferengpässe

Erwinase: Nur noch als Einzelimport»

OTC-Medikamente

Schlafmittel: Experte warnt vor Rx-Switch»

HIV-Medikamente

Kein Festbetrag für Kinder-Viread»
Panorama

LABOR-Debatte

Hitzewelle: Eure Tipps gegen die hohen Temperaturen?»

#WIRKSTOFF.A

Großhändler im Streik – die Hintergründe»

Rekord bei Zulassungen

Biotech-Branche wächst»
Apothekenpraxis

Kritik an BGH-Urteil

Was ist so verwerflich an einer Tube Handcreme?»

Keine Klingel, kein Telefon

Notdienst: Apotheke bemerkt Kunden nicht»

Beratung rettet Leben

„Dann kann nur die Apotheke vor Ort helfen“»
PTA Live

Gesangswettbewerb

Revoice of Pharmacy: Noch schnell bewerben»

Hitzewelle

Fünf Tipps zum Coolbleiben»

Anja Alchemilla

Die Schwierigkeiten der Rückkehr in den PTA-Beruf»
Erkältungs-Tipps

Superinfektionen

Tonsillitis: Hochansteckende Halsentzündung»

Kompetenz-Kolleg

Mission: Abenteuer Atmen»

Nicht gut bei Stimme

Beratungstipps bei Heiserkeit»
Magen-Darm & Co.

Verdauungsbeschwerden

Ernährungstipps bei zu weichem Stuhlgang»

Angepasstes Bakterium

Volkskrankheit: Helicobacter-Infektion»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Wie Betroffene leiden»
Kinderwunsch & Stillzeit

Frühschwangerschaft

B-Vitamine: Geheimwaffe für Schwangere»

Familienplanung

5 Tipps zum Kinderwunsch»

Schwangerschaftsvorsorge

Welche Untersuchungen sind notwendig?»