Entmachtung des G-BA

Spahn will Kassenleistungen selbst anordnen Lothar Klein, 11.01.2019 11:33 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig selbst per Verordnung Leistungen der Krankenkassen für GKV-Versicherte anordnen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor. Als erste Maßnahmen will Spahn auf diesem Wege das Absaugen von Körperfett bezahlen. Josef Hecken, Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ist empört.

„Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“ Die Kassen weigern sich, diese „Liposuktion zur Behandlung des Lipödems“ zu bezahlen. Bei der von Patientengruppen stark beworbenen Methode sei „der Nutzen noch nicht hinreichend belegt“.

Das hatte die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und -kassen im Juli 2017 festgestellt. Der G-BA entscheidet bisher alleine darüber, welche Therapien erstattet werden. Die damals beschlossene eigene Untersuchung ist anderthalb Jahre später „noch in der Vorbereitung“, wie eine Sprecherin sagte. Bisher zahlen die Kassen nur konventionelle Methoden zur Behandlung der Fettablagerungen an Hüften und Oberschenkeln, die umgangssprachlich als „Reiterhosen“ verballhornt werden.

Spahn will nicht mehr länger auf die Selbstverwaltung warten. Mit einem Ergänzungsantrag will er sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Kassen bezahlen müssen, schreibt die FAZ. Das Fettabsaugen gilt ihm nur als Beispiel. In dem Änderungsantrag heißt es, das Ministerium könne Methoden in die Versorgung aufnehmen, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen habe oder für die sie „die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat“.

Auch wenn es für neue Methoden kaum wissenschaftliche Belege gebe, komme eine Erstattung in Betracht, wenn es keine zumutbare Alternativbehandlung gebe. Das Ministerium werde in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen. Zur Vorbereitung soll es künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können. Auch die Tatsache, dass es für eine neue Leistung im Abrechnungskatalog der Kassenärzte noch keine Ziffer gibt, bremst Spahn nicht: „Bis zum Inkrafttreten der Vergütungsregelungen der Selbstverwaltungspartner erfolgt die Abrechnung nach der (privatrechtlichen) Gebührenordnung der Ärzte.“

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