TSVG

ABDA streicht Rx-Versandverbot-Forderung Lothar Klein, 17.01.2019 12:40 Uhr

Berlin - „Erheblichen Änderungsbedarf“ hat die ABDA für die weiteren Beratungen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bei den darin enthaltenen Impfstoffregelungen angemeldet. Die ABDA kritisiert die neue Regelung für die Preisfindung nicht nur für Grippeimpfstoffe, sondern deren Ausweitung auf die komplette Impfstoffversorgung. Außerdem kämpft die ABDA weiter für die Skonti des Großhandels an die Apotheken und gegen die Importförderklausel. Allerdings verzichtet die ABDA in der aktuellen Stellungnahme auf ihre früher in diesem Zusammenhang erhobenen Rx-Versandverbot-Forderung.

Retten will die ABDA die Skonti-Vergabe des Großhandels an die Apotheken über den Rahmen der variablen Marge von 3,15 Prozent hinaus. Man begrüße das Ziel, mit der Regelung eine flächendeckende Belieferung der Apotheken durch den Großhandel sicherzustellen, schreibt die ABDA in ihrer Stellungnahme. „Zur Vermeidung späterer Fehlinterpretationen weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die verfolgte Klarstellung der bestehenden Rechtslage nicht hindern sollte, dass unabhängig vom Rabattverbot handelsübliche Skonti, die für die Einhaltung von Zahlungszielen gewährt werden, bezogen auf den gesamten Apothekeneinkaufspreis zulässig sind“, so die ABDA. Die beiden Elemente – Rabatt und Skonto – seien „unterschiedlichen Regelungskreisen“ zuzuordnen und ergänzten sich mithin.

Aus der aktuellen Stellungnahme gestrichen hat die ABDA den in ihrer ersten Stellungnahme zum Referentenentwurf konstruierten Zusammenhang zwischen dem Rabattverbot und ihre Forderung nach dem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Unterstützung für die Klarstellung des Rabattverbots resultiere „auch aus dem von uns verfolgten Ansatz, die flächendeckende, wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken durch die Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise zu sichern“, hieß es in der ABDA-Stellungnahme vom August 2018. Daher solle dieser „Gedanke“ auf der Basis des Koalitionsvertrages durch ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln konsequent auch auf der Handelsstufe der Apotheken umgesetzt werden, hieß es dort. Diese Passage wurde jetzt gestrichen.

Ausführlich beschäftigt sich die Stellungnahme mit den Impfstoffen: „Der Gesetzentwurf macht mit der Änderung des § 132e SGB V besondere Vorgaben für die Regelungen in den Arzneilieferungsverträgen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Landesapothekerverbänden zur Impfstoffversorgung. Wir sehen an dieser Stelle erheblichen Änderungsbedarf“, heißt es in der aktuellen ABDA-Stellungnahme. Nach Spahns TSVG-Entwurf sollen Kassen und Apothekerverbände zwar weiterhin Verträge über die Versorgung der Arztpraxen mit Impfstoffen schließen können. Allerdings sollen die Apotheken nur noch den „tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis, höchstens jedoch den Apothekeneinkaufspreis“ abrechnen können. Dazu soll eine „Apothekenvergütung von einem Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer“ erstattet werden.

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