„Wichtiger Schritt“ – Spahn prüft ABDA-Gegenplan Lothar Klein, 17.01.2019 20:39 Uhr
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Wichtiger Schritt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den ABDA-Gegenentwurf prüfen. Morgen geht es los. Foto: Christof Stache
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Gegenplan: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geht jetzt mit einen Gegenentwurf zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Andreas Domma
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Intensive Diskussion: Die übliche Mittagspause wurden wegen des großen Gesprächsbedarfs verschoben. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Rx-Boni: BVDVA-Chef Christian Buse hält eine Klage gegen Spahns Plan B für zwingend. Foto: Andreas Domma
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EU-Versender bevorzugt: BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Christof Stache
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Für ihn wird der Fall zum politischen Härtetest: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt muss auf der MV am 17. Januar um Plan B und sein Amt kämpfen. Foto: Christof Stache
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Hat Schmidt die Interessen der Apotheker an Spahn verraten? Das werfen ihm Apotheker vor. Foto: Christof Stache
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Schmidt bekam zuletzt in der FAZ einen großen Bericht gewidmet. Wie es aber für die deutschen Apotheken um Schmidt und Spahn weitergeht, kann auch der Artikel nicht klären. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Mit roten Westen will Apotheker Alexander Hildebrandt gegen Spahns Plan B protestieren. Aber keiner macht mit. Foto: Alexander Hildebrandt
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Ebenfalls gegen Spahns Plan B: CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hält 2,50 Euro Rx-Boni nur für ausländische Versandapotheken für verfassungswidrig. Foto: Andreas Domma
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Damit ist die Zustimmung der Unionsfraktion zu Spahns Reformplänen für den Apothekenmarkt nicht gesichert. Foto: Christof Stache
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Zwei Apotheker aus Westfalen-Lippe schlagen stattdessen vor, den Kassenabschlag zu staffeln und große Apotheken zur Kasse zu bitten. Die Basisapotheker um Gunnar Müller schlagen eine Umverteilung von großen zu kleinen Apotheken im Volumen von 240 Millionen Euro vor. Foto: i-DAA-WL
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Schmidt vermied auch in seiner Weihnachtspost eine klare Positionierung zu Spahns Plan B. Foto: Christof Stache
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Der Unmut in der Apothekerschaft ist groß: Schon auf dem DAT in München machte die Kammer Saarland ihren Standpunkt zur Rx-Versandverbots-Diskussion klar. Foto: Apothekerkammer Saarland
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Spahn werfen Kammer und Verband vor, in der ABDA-Mitgliederversammlung eine Drohkulisse aufgebaut zu haben. Foto: Christof Stache
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Kein Kuhhandel: Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke will sich die Gleichpreisigkeit nicht abkaufen lassen. Foto: Christof Stache
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Nein zu Boni-Deckel: Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen lehnt eine Verankerung der 2,50 Euro im SGB V kategorisch ab. Foto: AKNR
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Gleiches Recht für alle: Karin Maag kritisiert, dass Rx-Boni für ausländische Versender weiterhin erlaubt sein dürfen. Foto: Andreas Domma
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Auch AKWL-Präsidentin Overwiening ist mit der Boni-Regelung unzufrieden. Sie empfiehlt, die Gespräche der ABDA mit Spahn fortzuführen und zu Änderungen zu kommen. Foto: AKWL/Sokolowski
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Spahn stellte seinen Plan B den Apothekern und dann der Presse persönlich vor. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Der Not- und Nachtdienstfonds soll von 16 Cent auf 32 Cent je Rx-Packung verdoppelt werden. 240 Millionen Euro will Spahn für neue Leistungen der Apotheker in der Prävention und für AMTS ausgeben. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Schmidt sagte Spahn eine „konstruktive“ Prüfung seiner Vorschläge zu. In der Mitgliederversammlung habe Spahn „offen und transparent“ seine Argumente vorgetragen. Der entscheidende Punkt sei, dass die Präsenzapotheken bei der Arzneimittelversorgung die dominierende Rolle behielten und der Versandhandel nur die Ausnahme bleibe. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Spahn kam wie erwartet ohne Rx-Versandverbot zur ABDA. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Letzter betrat Spahn Saal II im 1. Obergeschoss im Hotel Martim Pro Arte. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Empfangskomitee hat die ABDA ihren Vize-Präsidenten Mathias Arnold vor die Tür in den Nieselregen geschickt, Spahn fährt mit der Limousine vor. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Als Spahn in den Saal tritt, ertönt leichter Höflichkeitsbeifall. Die Mitgliederversammlung ist so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Die Erwartungen waren zu Beginn hoch. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Die Kammer Saarland hat wie schon beim Deutschen Apothekertag wieder ihre Transparente mitgebracht: „Eine EU – Ein Recht AMPreisV Für Alle“ steht darauf zu lesen. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Die Monopolkommission um Professor Dr. Achim Wambach erinnerte einen Tag zuvor an ihre Vorschläge zum Apothekenhonorar. ZEW/ Erich Dichiser
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Windmühlen statt Mauern: Schmidt sah schon Wochen vorher keine Chancen mehr für das Rx-Versandverbot. Er will den politischen Gegenwind nutzen. Foto: Christof Stache
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Bei den Apothekern in Westfalen-Lippe warb er um Unterstützung. Overwiening fordert rasche politische Entscheidungen. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Schmidt stellte klar, dass die Mitgliederversammlung nicht über Ja oder Nein zu den Plänen des Gesundheitsministers abstimme: „Spahn braucht keine Zustimmung.“ Foto: AKWL/Sokolowski
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Overwiening findet, die ABDA hätte Spahn auch über sie kontaktieren können. „Ich frage mich, warum das nicht stärker genutzt wird?“ Foto: AKWL/Sokolowski
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Schmidt wiederholte die Selbstkritik, die Apotheker hätten sich „in eine Blockadehaltung begeben“. Die ABDA müsse sich um die existenziellen Fragen kümmern. Foto: AKWL/Sokolowski
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Overwienig erinnert an ihren früheren Vorschlag der Honorarumverteilung zwischen den Apotheken. Foto: AKWL/Sokolowski
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Schmidt war nach Münster gekommen, um für seinen Positionswechsel zu werben (mit Overwiening und Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Walter). Foto: AKWL/Sokolowski
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Laut einer Umfrage sind zwei Drittel der Apotheker in Westfalen-Lippe mit der Kammer zufrieden, aber nur ein Drittel mit der Arbeit der ABDA. Foto: AKWL/Sokolowski
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Gut 1,5 Milliarden Euro mehr Honorar fordert der BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann von Spahn. Foto: BVDAK
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Es gibt im Apothekerlager immer noch Hardliner, die am Rx-Versandverbot festhalten. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar glaubt dagegen nicht mehr an ein Rx-Versandverbot und kritisiert dafür die ABDA. Foto: Christof Stache
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„Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir kommen mit unserer klassischen Haltung nicht mehr weiter“, meinte Schmidt am Ende des Apothekertages. Foto: Christof Stache
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Spahn setzt der ABDA beim DAT die Pistole auf die Brust: Die Gespräche dürften nicht „im Nirwana“ enden. In einem halben Jahr will er Ergebnisse liefern. Foto: Christof Stache
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„Wir werden am Ende die Aufgabe der Gleichpreisigkeit akzeptieren müssen, das ist nicht ganz einfach“, antwortete Andreas Kiefer auf eine Frage nach der ABDA-Strategie der letzten zweieinhalb Jahre in Sachen Versandhandelsverbot. Foto: Christof Stache
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Spahn hat beim DAT in München keine Lösungen präsentiert, keine Zusagen oder Versprechungen ins Protokoll diktiert, aber aufgezeigt, wohin die Reise für die Apotheken geht – und dass er notfalls auch gegen die ABDA seine Politik durchregieren will. Foto: Christof Stache
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Die Kammer Saarland kam mit deutlichem Protest zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages. Foto: Christof Stache
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„Der Apotheker vor Ort ist ein Teil der Heimat“ und „Eine EU – ein Recht. AMPReisV für alle“, hieß es auf den Schildern und Tüchern, die die Delegierten der Kammer während Spahns Rede in die Luft hielten. Foto: Christof Stache
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Auch kleinere Schilder wurden hochgehalten. Foto: Christof Stache
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Spahn ging nicht weiter darauf ein. Foto: Christof Stache
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umgehend auf den Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung reagiert. Gegenüber APOTHEKE ADHOC kündigte Spahn eine genaue Prüfung an. Er bewerte die ABDA-Vorschläge als „wichtigen Schritt“. Damit seien die Forderungen nach einem Rx-Versandverbot vom Tisch.
„Mit diesem Beschluss ist auch aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels nicht zwingend zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung erforderlich. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen in jedem Fall eine europarechtskonforme Lösung, daher werden wir die Vorschläge nun in Ruhe prüfen. Unser Ziel bleibt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken im ganzen Land“, erklärte Spahn. Morgen trifft sich der Bundesgesundheitsminister mit den Gesundheitspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Beratung der weiteren Schritte.
Zuvor hatte die ABDA-Mitgliederversammlung dem Plan B von Spahn einen eigenen 6-Punkte-Plan entgegengestellt: Kernforderung ist ein Verbot von Rx-Boni auch für ausländische Versandapotheken. Dies soll über das Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt werden. Der ABDA-Plan wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen.
„Wir haben uns entschlossen, dem Diskussionsangebot von Spahn ein eigenes Angebot gegenüberzustellen“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Anschluss an die Mitgliederversammlung. Sollte der Bundesgesundheitsminister die Forderungen der ABDA nicht umsetzen, würden die Apotheker an der Forderung nach einem Rx-Versandverbot festhalten, so Schmidt.
Wichtigster Punkt ist aus ABDA-Sicht die Gewährleistung der Gleichpreisigkeit. Dazu soll – wie von Spahn vorgeschlagen – die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ins SGB V überführt und mit Sanktionsmöglichkeiten verknüpft werden. Nach Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ist ein Boni-Verbot im SGB V machbar: „Dort gelten andere Bewertungen.“ Erklärte Absicht sei, mit diesem Vorschlag die Boni-Frage wieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. „Die Maßstäbe beim EuGH sind anders, wenn er sich mit dem Sozialrecht befasst“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.
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