Gesundheitsausschuss

Hecken bestätigt, Veto gegen Lindemann und Deh Lothar Klein, 28.06.2017 12:54 Uhr

Berlin - Der Gesundheitsausschuss hat heute – wie erwartet – einstimmig der Ernennung von zwei Unparteiischen Mitgliedern des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) widersprochen. Abgelehnt wurden der frühere AOK-Vorstand Uwe Deh und der FDP-Politiker Lars Lindemann. Für das höchste Gremium in der gesundheitlichen Selbstverwaltung müssen nun neue Kandidaten gefunden werden. Die anderen sieben Kandidaten und G-BA-Chef Josef Hecken wurden bestätigt.

„Ein vermeidbarer Schaden für die Selbstverwaltung“, kritisierte CSU-Gesundheitspolitiker Reiner Meier das Nominierungsverfahren. „Das Veto ist konsequent und richtig“, stellte Meier als der Berichterstatter der Union für die Selbstverwaltung klar. Keiner der beiden Kandidaten konnte die Abgeordneten von seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überzeugen. „Das Votum ist kein Urteil über die Persönlichkeiten, sondern ein parteiübergreifendes Signal, wie ernst uns die Neutralität der Unparteiischen im G-BA ist.“

Als höchstes Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist der G-BA mit jeweils fünf Vertretern der Ärzte und Krankenhäuser beziehungsweise der Krankenkassen besetzt. Das Zünglein an der Waage sind deshalb oft die drei Unparteiischen Mitglieder, deren Ernennung der Gesundheitsausschuss billigen muss. Als Chef des G-BA wurde Hecken bestätigt. Bestätigt wurden auch Dr. Wolfgang Barth und Dr. Monika Lelgemann als ehrenamtliche Stellvertreter. Als unparteiische Mitglieder wurden Christian Zahn, Klaus Kirchner, Dr. Udo Degener-Hencke und Dr. Claus Vogel bestätigt. Vogel ersetzt Dr. Hans-Joachim Helmig, gegen dessen Nominierung sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgesprochen hatte.

„Die Unparteiischen müssen Brückenbauer sein und auf Kompromisse hinwirken. Das können sie nur, wenn sie von allen Seiten als neutral und unabhängig angesehen werden. Bei beiden Kandidaten war das ersichtlich nicht der Fall“, so Meier. Die Selbstverwaltung muss nun innerhalb von sechs Wochen neue Kandidaten benennen. Meier warnt vor einer weiteren Eskalation: „Ich kann nur hoffen, dass der zweite Vorschlag überzeugender ausfällt. Das gesamte Procedere hat der Selbstverwaltung vermeidbaren Schaden zugefügt.“

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