Wundbehandlung

Pflasterstreit: Hecken klagt gegen Spahn Lothar Klein, 01.08.2018 09:06 Uhr

Berlin - Im Streit um die Versorgung mit Wundmitteln klagt jetzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der Sache geht es um die Abgrenzung von Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung. Der G-BA hatte aus Sicht des Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine zu enge Definition gezogen. Das hatte das Ministerium beanstandet. Aber Hecken will nicht klein bei geben und zieht jetzt gegen Spahns Haus vor Gericht.

„Der G-BA wird zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsmittel gegen die Teilbeanstandung des BMG einlegen und hat zudem entschieden, weder den Beschluss vom 19. April 2018 zu ändern noch zu veröffentlichen“, teilte Hecken mit. Die Beanstandung des BMG bezog sich auf die Konkretisierung der Abgrenzung von Verbandmitteln zu den sonstigen Produkten zur Wundbehandlung.

Damit bleibt der G-BA bei seiner Auffassung, dass es für die Bestimmung der Hauptwirkung als Verbandmittel nicht belanglos ist, „ob und welche konkreten Wirkungen ein Produkt neben dem Bedecken und/oder Aufsaugen entfaltet, um es als ‚sonstiges Produkt zur Wundbehandlung‘ einer Bewertung des Nutzens für die Patienten unterziehen zu könne“.

GKV-Patienten haben laut Leistungskatalog Anspruch auf die Versorgung mit Verbandmitteln. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) hatte der Gesetzgeber den Anspruch durch eine Definition des Verbandmittel-Begriffes konkretisiert. Verbandmittel sind danach Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Darunter fallen auch Verbandmittel, wenn sie ergänzend eine Wunde feucht halten. Erfasst sind auch Mittel, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen ohne offene Wunden verwendet werden können, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren.

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