Versorgungsqualität

Kabinett beschließt Hilfsmittelgesetz APOTHEKE ADHOC, 31.08.2016 12:42 Uhr

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) beschlossen. Damit sollen Qualität und Transparenz insbesondere der Versorgung mit Hilfsmitteln verbessert werden. Die Regelungen sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit dem Gesetz verstärkt auf „Prävention und Rehabilitation“ setzen. Patienten sollten „die richtigen Hilfen“ erhalten. Das schließe etwa Inkontinenzhilfen, Kompressionsstrümpfe, Prothesen sowie Rollstühle mit ein, um den Patienten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Deshalb sorgen wir für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“, erklärt Gröhe.

Der Gesetzentwurf verbinde Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz der Hilfsmittelversorgung, so Gröhe. Zugleich werde zunächst in einem Modellvorhaben mit „Blankoverordnungen“ die Stellung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen im Gesundheitswesen aufgewertet.

Bei Hilfsmittelausschreibungen sollen die Krankenkassen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte berücksichtigen. Zudem werden die Kassen verpflichtet, auch bei der Versorgung über eine Ausschreibung den Patienten Wahlmöglichkeiten anzubieten. So sollen die Versicherten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können. Die Kassen sollen die Leistungserbringer zudem künftig sitchprobenartig kontrollieren. Dazu soll der GKV-Spitzenverband bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen abgeben.

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