Aut-idem-Rezept für Inko-Produkte

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Berlin - Der Selbsthilfeverband Inkontinenz hat das neue „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) unter die Lupe genommen. Die Patientenvertretung sieht darin sieben Probleme, worauf sie den Gesundheitsausschuss in einer Stellungnahme hinweist. Der Verein schlägt vor, dass Ärzte Hilfsmittel konkreter verordnen.

Der Selbsthilfeverband fordert, die Hilfsmittel schon bei der Verordnung genauer zu definieren: „Die ärztliche Verordnung muss gestärkt werden“, betont Stefan Süß, Vorstandsmitglied des Selbsthilfeverbands. Das sei eines der Hauptanliegen der Stellungnahme. Denn die spezifischere Verordnung führe zu einer Kostenersparnis, da verhindert werde, dass Leistungserbringer Hilfsmittel ohne medizinische Notwendigkeit abgeben, argumentiert der Verband. Die Krankenkassen müssten die Versorgung trotz ärztlicher Verordnung nicht genehmigen.

Dem Verband ist ein Anliegen, dass die Ärzte in ihren Verordnungen zwingend mindestens die Hilfsmittelproduktart benennen. Bei Hilfsmitteln, die verbraucht werden – beispielsweise Windeln – soll auf dem Rezept außerdem die Anzahl und der Verbrauchszeitraum angeführt werden. „Würde der Arzt etwa nur eine Inkontinenz bescheinigen, könnte der Leistungserbringer bestimmen, welche Hilfsmittel der Patient erhält“, sagt Süß. In dem Fall hätte der Arzt wenig Kontrolle.

Ebenfalls kritisch beurteilt Süß, dass die Mehrkosten im HHVG nicht definiert würden. Sein Verband schlägt vor, die Definition vom Festbetrag für Hilfsmittel abhängig zu machen: „Die wirtschaftliche Aufzahlung ist der Betrag welcher über den Festbetrag hinausgeht, jedoch nie mehr als 20 Prozent über dem Festbetrag.“ Die Obergrenze sei verhandelbar, eine Deckelung sei allerdings wichtig, damit die Festbeträge realistisch angesetzt würden.

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