Hilfsmittelgesetz

Gröhe: Mehr Auswahl, kein Dumping Lothar Klein, 27.06.2016 13:58 Uhr

Berlin - Regelmäßig sorgt die Versorgung von Patienten mit Hilfs- und Heilmitteln für Ärger: Die Kassen beklagen steigende Kosten. Patientenvertreter bemängeln regelmäßig schlechte Billigprodukte insbesondere in der Inkontinenzversorgung. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den versprochenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) vorlegt: Danach sind Exklusivverträge mit nur einem Anbieter und einem Produkt künftig verboten. Und die Auswahl darf sich nicht mehr ausschließlich am Preis orientieren. Qualitätsaspekte müssen berücksichtigt werden.

Am Instrument der Ausschreibungen will der Bundesgesundheitsminister nicht rütteln. Gröhe will die Krankenkassen aber verpflichten, bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen von Ausschreibungsverträgen zur Hilfsmittelversorgung neben dem Preis auch andere Kriterien, wie Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Lieferbedingungen sowie Betriebs- und Lebenszykluskosten einzubeziehen. „Die Gewichtung der Zuschlagskriterien, die nicht die Kosten oder den Preis betreffen, darf 40 Prozent nicht unterschreiten“, heißt es im jetzt vorgelegten Referentenentwurf.

Exklusiv-Verträge mit nur einem Anbiete und einem Produkt sind künftig verboten. Den Krankenkassen wird vorgegeben, auch bei Versorgungen, die im Wege von Ausschreibungsverträgen zustande gekommen sind, „ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln einzuräumen“. Um die Wahlrechte der Versicherten zu stärken, sieht das Gesetz vor, dass die Krankenkassen ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln einräumen müssen.

Dies kann dadurch umgesetzt werden, dass der Ausschreibungsgewinner vertraglich dazu verpflichtet wird, eine Mindestanzahl von mehrkostenfreien Hilfsmitteln vorzuhalten. Die Krankenkassen können aber auch mehreren Leistungserbringern den Zuschlag erteilen („Mehr-Partner-Modell“), zwischen denen sie den Versicherten ein freies Wahlrecht einräumen.

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