Hilfsmittel: Gröhe macht Kassen Druck

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Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Hilfsmittelversorgung verbessern. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, in dem zahlreiche gesetzliche Änderungen angekündigt werden. Demnach sollen die Versicherten künftig zwischen mehreren aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können, das Hilfsmittelverzeichnis soll überarbeitet werden und der Preis nicht mehr das alleinige Kriterium bei Ausschreibungen sein.

Ausschreibungen zu Hilfsmitteln wird Gröhe nicht abschaffen: Weiterhin sollen nur solche Leistungserbringer versorgungsberechtigt sein, die einen Vertrag mit den Krankenkassen abschließen. „An dieser Grundsatzentscheidung für eine Stärkung des Preiswettbewerbs wird festgehalten“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Zu berücksichtigen sei aber auch, „dass der Hilfsmittelsektor zu den sensibelsten Versorgungsbereichen im deutschen Gesundheitssystem zählt“. Mittlerweile sei deutlich geworden, dass es Weiterentwicklungsbedarf gebe.

Zur Stärkung der Versorgung soll das Präqualifizierungsverfahren weiterentwickelt werden. Präqualifizierungsstellen von Leistungserbringerorganisationen sollen unabhängig sein – der GKV-Spitzenverband soll deren Arbeit überwachen.

Patienten sollen „am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben“ und Hersteller einen Anreiz für Innovationen haben. Deshalb soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, das bestehende Hilfsmittelverzeichnis zu aktualisieren. Produktgruppen mit einer hohen Innovationsdynamik sollen künftig nur noch zeitlich befristet in das Verzeichnis aufgenommen werden. Die Auswahl dieser Produktgruppen und die jeweiligen Fristen sollen durch die Kassen, Hersteller, Leistungserbringer und Patientenverbände festgelegt werden.

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