Bundesregierung spendet sich Eigenlob

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Berlin - Die Bundesregierung ist mit sich und ihrer Arbeit in der Gesundheitspolitik zufrieden. Im mehr als 250 Seiten starken Sozialbericht 2017 zieht sie eine positive Bilanz. Für das Gesundheitsressort von Minister Hermann Gröhe (CDU) weist der Bericht 26 verabschiedete Gesetze aus. Die Lage der Krankenkassen hält die Bundesregierung für gesichert. Die Herausforderungen für die Zukunft liegen im Gesundheitswesen danach in der Demographie, in der Digitalisierung und in der langfristigen Finanzierung des medizinischen Fortschritts.

Keine Erwähnung findet im Sozialbericht die zuletzt kontroverse Diskussion über die Zukunft der Apothekenlandschaft in Deutschland in Folge des Rx-Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Auch das vorgeschlagene Rx-Versandverbot wird nicht thematisiert. Der Sozialbericht beschreibt in regelmäßigen Abständen ausschließlich die erfolgte Gesetzesarbeit und gibt einen knappen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.

Derzeit bestünden vor allem drei Handlungsfelder, die für die Zukunftsfestigkeit des deutschen Gesundheitssystems besonders relevant seien: Der demografische Wandel, an den die Versorgungsprozesse angepasst werden müssten. Zweitens die Chancen des medizinisch-technischen Fortschritts im Allgemeinen und der Digitalisierung im Besonderen, die für eine passgenaue, innovative und effektive Gesundheitsversorgung genutzt werden müssten. „Und drittens muss in einem qualitativ hochwertigen Gesundheitssystem die nachhaltige Finanzierung der Versorgung langfristig sichergestellt sein, wobei ein Interessenausgleich sowohl zwischen Beitragszahlern auf der einen Seite und Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern auf der anderen Seite als auch zwischen den Generationen erzielt werden muss“, schreibt die Bundesregierung.

Die Krankenkassen seien aktuell für kommende Herausforderungen gut aufgestellt. Dabei ist die positive finanzielle Lage der GKV Ende des Jahres 2016 mit Finanzreserven der Krankenkassen von 15,9 Milliarden Euro und einer Finanzreserve des Gesundheitsfonds von 9,1 Milliarden Euro auf der einen Seite Folge der dynamischen Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen in den vergangenen Jahren. Auf der anderen Seite hätten die vorausgegangenen wettbewerbsorientierten Strukturreformen im Gesundheitswesen einen großen Anteil daran, dass der Ausgabenanstieg in der GKV derzeit moderat verlaufe. „Die Gesundheitspolitik konnte auf dieser stabilen Finanzierungsgrundlage in der 18. Legislaturperiode wichtige Reformen zu Qualitäts- und Leistungsverbesserungen vornehmen“, lobt sich die Bundesregierung selbst.

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