Importquote bleibt, Liste gegen Engpässe kommt

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Berlin - In Berlin wurden heute die Ergebnisse des Pharmadialogs vorgestellt: Um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken, soll eine Liste „besonders versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel“ erarbeitet werden. Der Schutz vor Fälschungen soll verstärkt werden – die Importquote soll aber bestehen bleiben. Rabattververträge sollen künftig so abgeschlossen werden, dass den Unternehmen sechs Monaten Zeit zur Umsetzung bleibt. Einige Maßnahmen sollen noch in der AMG-Novelle untergebracht werden, der Rest soll separat im Sommer verabschiedet werden.

Mit der längeren Frist für Ausschreibungen will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dem Mittelstand helfen, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. „Diese Frist nach dem Zuschlag stimuliert den Wettbewerb im Sinne der gesetzlich Versicherten“, sagte er bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen sollen die zuständigen Landes- und Bundesbehörden künftig schon bei Verdacht auf Fälschungen das Inverkehrbringen der Arzneimittel untersagen können beziehungsweise ihren Rückruf oder ihre Sicherstellung anordnen dürfen. Das ist bereits mit der 4. AMG-Novelle geplant. Außerdem soll die pharmazeutische Industrie Securpharm ausbauen, „um die zukünftig nach europäischen Vorgaben geforderte Echtheitsprüfung von Arzneimitteln zu ermöglichen“.

An der Importquote hält die Regierung fest. Professor Dr. Karl Broich, Chef des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), hatte den Parallelhandel im vergangenen Jahr als „Einfallstor für Fälschungen“ bezeichnet. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich mit Blick auf Arzneimittelfälschungen wiederholt für die Abschaffung der Importquote ausgesprochen und plant, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Auch Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) meint: „Es ist überholt, die Quote auf Teufel komm raus zu erfüllen, stattdessen sollte das pharmazeutische Know-how greifen.“ Er hatte Anfang Februar noch auf den Pharma-Dialog gesetzt.

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