Union und SPD haben einen Deal

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Berlin -

Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben einen Durchbruch im Streit um das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) erzielt. Damit kann das Pharmadialoggesetz wie geplant noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die SPD verzichtete auf ihre Forderung nach einer niedrigen Umsatzschwelle bei neuen Arzneimitteln. Die CDU gab beim Thema Vertraulichkeit nach. Damit ist auch der Weg frei für die Erhöhung des Apothekenhonorars um 100 Millionen Euro.

Der Kompromiss sieht vor, dass es – anders als im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgesehen – keine Umsatzschwelle für neue Medikamente im ersten Jahr nach der Markteinführung gibt, ab der die Preise auf einen niedrigeren Wert abgesenkt werden müssen. Gröhe hatte 250 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt können die Hersteller wie bislang im ersten Jahr der Markteinführung den Preis ohne Umsatzdeckel festlegen. Mit dieser Regelung konnte sich die Union behaupten.

Durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Nein gegen die der Pharmaindustrie im Pharmadialog zugesagte Vertraulichkeit der verhandelten Erstattungspreise. Auch in Zukunft sollten Ärzte, Patienten und alle anderen wissen, was ein Medikament koste, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Nachrichtenagentur Reuters. Die Industrie hatte auf eine weitgehende Geheimhaltung gepocht, weil die deutschen Beträge bei Verhandlungen im Ausland als Referenzpreise gelten. Die wird es nun nicht geben.

Das Preismoratorium für Arzneimittel soll dagegen wie geplant über 2017 hinaus verlängert werden. Die Hersteller bekommen Medikamente damit weiterhin nur auf dem Stand des Jahres 2009 erstattet. Das Moratorium gilt nun bis 2022 weiter. Vereinbart wurde nach Angaben Lauterbachs zudem eine Meldepflicht für nicht lieferbare Arzneien im Krankenhaussektor.

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