Lauterbach: Klares Nein zur Vertraulichkeit

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Berlin - Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schaltet SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in den Wahlkampfmodus. Wenig überraschend soll dabei für den führenden Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten erneut die Bürgerversicherung eine tragende Rolle spielen. Allerdings hat Lauterbach dafür offenbar ein anderes Projekt im Auge: den Pharmadialog. Den Wunsch der Pharmaindustrie nach Vertraulichkeit der Erstattungspreise will Lauterbach auf keinen Fall erfüllen: „Ein klares Nein“, sagte Lauterbach in Berlin auf die Frage, ob er sich eine Zustimmung der SPD dazu vorstellen könne.

Damit wären die Träume der Hersteller geplatzt, die mit dem AMNOG eingeführten Verhandlungen über die Erstattungspreise neuer Arzneimittel und deren Veröffentlichung an einer entscheidenden Stelle zu korrigieren. Im Pharmadialog hatten sich Bundesregierung und Pharmahersteller verständigt, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Vertraulichkeitskonzept erarbeitet, bei dem nur noch Institutionen den Erstattungspreis erfahren sollen, die diese Information für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen.

Lauterbach platzierte seine Nein-Botschaft zum richtigen Moment. Denn nur wenige 100 Meter entfernt hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu seinem Jahrestreffen geladen und diskutierte ebenfalls über die gesetzgeberischen Folgen des Pharmadialogs.

Als Gastredner geladen war auch der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken. Der schlug sich in der Frage der Vertraulichkeit der Erstattungspreise ganz parteiisch auf die Seite der Arzneimittelhersteller. Auch bei Rabattverträgen würden die tatsächlich gezahlten Preise vertraulich behandelt, argumentierte Hecken: „Mit Rabattverträgen werden jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz gemacht. Und auch da sind die Preise vertraulich.“

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