Exklusiv-Verbot entschärft Retax-Problem

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Berlin -

Ein gesetzliches Verbot exklusiver Rabattverträge mit nur einem Anbieter würde aus Sicht des Branchenverbandes Pro Generika nicht nur die Versorgungssicherheit der Patienten verbessern, sondern auch erhebliche bürokratische Erleichterungen für Kassen und Apotheken nach sich ziehen. Die Apotheken könnten bei Lieferunfähigkeit einfach das Präparat eines anderen Rabattvertragsunternehmens abgeben. „Damit würde zusätzlich die Diskussion um Retaxierungen bei Lieferengpässen entschärft“, schreibt Pro Generika in seiner Stellungnahme zum Pharmadialog-Gesetz (Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, AM-VSG).

Grundsätzlich begrüßt Pro Generika, dass Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) in seinem Gesetzentwurf die Verabredung aus dem Pharmadialog aufgreift, den Beginn von Rabattverträgen erst sechs Monate nach dem Zuschlag starten zu lassen. Damit erhielten die Hersteller einen „angemesseneren Vorlauf, um die benötigten Mengen bereitzustellen“.

Das reicht dem Branchenverband aber nicht aus. Eindringlich argumentiert Pro Generika für ein Verbot von Exklusiv-Rabattverträgen. Die Mehrfachvergabe als Standard im Rabattvertragssystem würde nicht nur dafür sorgen, dass Engpässe einzelner Lieferanten besser aufgefangen werden, sondern auch eine breitere Beteiligung von Firmen an der Versorgung der Versicherten mit rabattierten Arzneimitteln ermöglichen.

Nach wie vor schrieben die Krankenkassen die Hälfte aller Lose exklusiv aus, kritisiert Pro Generika. Somit sei fast jeder zweite Rabattvertrag nicht gegen die negativen Auswirkungen von Lieferengpässen auf die Patientenversorgung abgesichert. Falle bei einem Exklusivzuschlag das bezuschlagte Unternehmen aus, könnten Krankenkassen zwar Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen geltend machen. Pro Generika: „Für die Versorgungssicherheit ist jedoch entscheidend, dass dann andere Generikaunternehmen diesen Versorgungsausfall kompensieren können. Dies ist beim Exklusivzuschlag regelhaft nicht der Fall.“

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