BAH: Preisstopp kratzt an Verfassung

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Berlin - Als „nicht nachvollziehbare“ Maßnahme und an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit kritisiert der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im vorgelegten Entwurf zum Pharmadialog-Gesetz (Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, AM-VSG) vorgesehene Verlängerung des Preisstopps für Arzneimittel. Anders als der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verzichtet der BAH jedoch darauf, die vorgesehene Honorarerhöhung für die Apotheker gegen das Preismoratorium politisch auszuspielen. Der BAH argumentiert stattdessen mit der guten Wirtschaftslage in Deutschland und fordert die sofortige Abschaffung des Preismoratoriums.

„Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage spricht längst für eine Aufhebung des Preismoratoriums. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist robust“, schreibt der BAH in seiner Stellungnahme. Die Zahl der Erwerbstätigen habe sich im Mai 2016 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht und liege auf einem Rekordniveau von rund 43,5 Millionen Personen. Von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung profitierten durch steigende Beitragseinnahmen auch unmittelbar die Krankenkassen, die auf einem Finanzpolster von aktuell 24,5 Milliarden Euro säßen.

„Nichts deutet darauf hin, dass diese Rücklagen demnächst abschmelzen werden“, so der BAH. Nicht überzeugen könne vor diesem Hintergrund die Begründung für die Verlängerung des Preismoratorium bis 2020 „mit dem starken Anstieg der Arzneimittelausgaben“. Dieser müsse in den vergangenen zwei Jahren zudem differenziert betrachtet werden. Der BAH macht dafür insbesondere den „hohen Ausgabenanstieg für die medikamentöse Behandlung der Hepatitis C“ verantwortlich.

Aus Sicht des BAH liegen daher keine überzeugenden Gründe vor, das Preismoratorium um weitere fünf Jahre zu verlängern. In Anbetracht der seit August 2009 erfolgten Kostensteigerungen könne den Arzneimittelherstellern das Preismoratorium und erst recht eine Verlängerung nicht weiter zugemutet werden. „Vor diesem Hintergrund kann der Inflationsausgleich, den der Referentenentwurf vorsieht, allenfalls als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden“, so der BAH.

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