Sparmaßnahmen

Nach Akteneinsicht: BPI schießt gegen Preismoratorium APOTHEKE ADHOC, 10.07.2019 13:40 Uhr

Berlin - Zehn Jahre nach der Einführung fordert die Pharmaindustrie das Ende des Preisstopps: „Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst beendet werden“, fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Bereits zum wiederholten Mal hatte der Verband nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die für die Verlängerung maßgeblichen Arbeitsdokumente im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet: „Es bestätigt sich: Die in Krisenzeiten eingeführte Maßnahme ist angesichts der komfortablen Situation der GKV mit ihren Milliardenüberschüssen nicht zu rechtfertigen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.

Der Preisstopp und die zeitweilig erhöhten Zwangsrabatte waren während der Finanzkrise 2009 wegen der drohenden Verschlechterung der Gesamtwirtschaftslage eingeführt worden. Diese trat laut BPI aber nie ein, trotzdem seien die Maßnahmen schon mehrmals ohne Not verlängert worden, zuletzt bis zum Jahr 2022. „Die Begründung des BMG, dass bei einer Aufhebung des Preismoratoriums mehr Ausgaben und damit höhere Zusatzbeiträge zu erwarten wären, ist ein Zirkelschluss“, so Joachimsen. „Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Grund zu tun, die GKV in Krisenzeiten zu stützen. Der Preisstopp ist nach neun Jahren zum Gewohnheitsrecht mutiert und es wird damit eine große finanzielle Belastung für die Unternehmen institutionalisiert. Dagegen wehren wir uns.“

Die Pharmaindustrie in Deutschland bestehe zu über 90 Prozent aus standortgebundenen, mittelständischen Unternehmen, die ihre Umsätze primär in Deutschland erzielten und erheblich von den Zwangsmaßnahmen betroffen seien. Ausnahmen gebe es so gut wie nie: „Wenn man weiß, dass für einen Antrag auf Befreiung vom Moratorium der Bankrott des Gesamtunternehmens bevorstehen muss, ist es zynisch zu betonen, dass es kaum Anträge gibt“, sagt Joachimsen. „Bevor ein Unternehmen in die Insolvenz geht, stellt es unrentable Produkte eben ein. Das passiert zunehmend, auch bei wichtigen Therapieoptionen. Die Therapievielfalt für Patienten schwindet. Das ist untragbar,“ so der BPI-Hauptgeschäftsführer.

Infectopharm hatte gegen die Verlängerung des Preismoratoriums Verfassungsklage eingereicht. Der Mittelständler berief sich dabei auf die vom Grundgesetz geschützte unternehmerische Freiheit. Inhaber Philipp Zöller und Geschäftsführer Dr. Markus Rudolph begründeten diesen Schritt im Dezember 2017: „Das Preismoratorium stranguliert grundlegende, in Artikel 12 des Grundgesetzes verankerte unternehmerische Freiheiten. Wir wehren uns dagegen, dass eine mittelständische Firma wie Infectopharm seit Jahren pauschal daran gehindert wird, für sinnvolle galenische Weiterentwicklungen seiner patentfreien Wirkstoffe adäquate Preise verlangen zu können.“

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Verbreitung von Sars-CoV-2

Intaktes Coronavirus in Aerosolen gefunden»

Neuer Höchstwert seit Mai

USA: 1500 Corona-Tote in 24 Stunden»

Symptome

Covid-19: Woher kommt die Riechstörung?»
Markt

Telemedizin und eRezept

Noventi steigt bei MORE ein»

Apotheken-Plattformen

Amamed wittert Chance: Kostenloses Basispaket»

Plattform zur Nutzenbewertung

Iqvia: Klinische Studien mit Apps auf Rezept»
Politik

Neun Treffen, keine Lösung

BMG äußert sich zu Apothekenfragen»

Kasse nimmt Apotheke in die Pflicht

Beschaffungskosten: Apotheker muss für Patienten geradestehen»

LAK Hessen

Apothekerin steigt in Geschäftsführung auf»
Internationales

Notbevorratung durch Unternehmen und Regierung

Brexit: UK bunkert Arzneimittel für den Ernstfall»

Kooperation

GlaxoSmithKline steigt bei Curevac ein»

Walgreens Boots Alliance

Wegen Corona: Pessina streicht 4000 Stellen»
Pharmazie

Hohe Sensitivität und Spezifität

KI soll Darmkrebs diagnostizieren»

Arzneimittelrückrufe

Nitrosamine in Arzneimitteln: Mögliche Ursachen identifiziert»

Rückruf

Minirin: Emra folgt Kohlpharma»
Panorama

Corona-Maßnahmen

Maskenpflicht: Kunde verletzt Polizisten»

Automatische Formatierung

Wegen Excel: Forscher benennen Gene um»

Durchsuchung der Deutschlandzentrale

Polizeieinsatz: Anschlagsdrohung gegen Novartis»
Apothekenpraxis

Gurgellösungen zum Schutz vor Corona

Povidon-Iod: Wirksam gegen Sars-CoV-2»

Brief an Spahn und Spahn

Apotheker retaxiert Retax»

Änderung im Rahmenvertrag

Lieferengpässe: Keine Mehrkosten für Versicherte»
PTA Live

Apotheken gegen häusliche Gewalt

„Maske 19“: Codewort am HV soll bundesweit helfen»

Apothekenpflichtige Fertigarzneimittel

Blutegel in der Dokumentation»

Notfallkontrazeptiva bei GZSZ

Pille danach: „Hormonüberdosis für Schlampen“?»
Erkältungs-Tipps

OP-Maske, FFP und KN95

Wie schützt eine Mund-Nasen-Bedeckung vor Infekten?»

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»
Magen-Darm & Co.

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Nach der Geburt

10 Tipps für die Rückbildung»

Aktivität

Laufen in der Schwangerschaft»

Ernährung, Sport und Vitamine

Schwanger zu werden, ist nicht nur Frauensache»
Medizinisches Cannabis

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»
HAUTsache gesund und schön

Ein besonderer Bereich des Gesichts 

Augenpflege: Sanft und feuchtigkeitsspendend»

Gefahren bei falscher Pflege

Wimpern und Augenbrauen: Schützende Sensibelchen»

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»