Preismoratorium

Infectopharm zieht vors Verfassungsgericht APOTHEKE ADHOC, 06.12.2017 15:04 Uhr

Berlin - Das von Union und FDP eingeführte Preismoratorium ärgert die Arzneimittelhersteller schon lange. Nach acht Jahren klagt Infectopharm jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Mittelständler beruft sich dabei auf die vom Grundgesetz geschützte unternehmerische Freiheit. Als erster Hersteller lässt Infectopharm damit prüfen, ob der aktuell bis Dezember 2022 verlängerte pauschale gesetzliche Preisstopp für Arzneimittel ohne Festbetrag ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.

Für Arzneimittel ohne Festbetrag gilt seit 2010 ein Preismoratorium, welches den Preisstand vom 1. August 2009 gesetzlich „einfriert“. Das Preismoratorium sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 2013 gelten. Es wurde jedoch mehrfach verlängert, zuletzt in diesem Jahr durch das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) gleich um weitere fünf Jahre. Das Moratorium gilt bis 2022 weiter.

Gegen diese erneute Verlängerung des Preismoratoriums hat Infectopharm gestern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Inhaber Philipp Zöller und Geschäftsführer Dr. Markus Rudolph begründen diesen Schritt: „Das Preismoratorium stranguliert grundlegende, in Artikel 12 des Grundgesetzes verankerte unternehmerische Freiheiten. Wir wehren uns dagegen, dass eine mittelständische Firma wie Infectopharm seit Jahren pauschal daran gehindert wird, für sinnvolle galenische Weiterentwicklungen seiner patentfreien Wirkstoffe adäquate Preise verlangen zu können.“

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Christian Stallberg von der betreuenden Kanzlei Novacos Rechtsanwälte übersieht der Gesetzgeber bei seinem Ziel, die Krankenkassen vor höheren Ausgaben zu bewahren und die Arzneimittelpreise zu regulieren, dass dies gesetzestechnisch ebenso wirksam und auf mildere Weise durch Einführung einer Erstattungsobergrenze erreicht werden könnte. Bei einem derartigen Erstattungshöchstbetrag würden die Krankenkassen gleichermaßen nur die Kosten in Höhe des „eingefrorenen“ Preisniveaus tragen.

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