Gröhes Gesetzesmaschine stockt

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Berlin - Die bislang gut geölte Gesetzesmaschinerie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist ins Stocken geraten: Das mit Spannung erwartete Pharmadialog-Gesetz kommt nicht voran. Es gibt immer noch keinen Termin für das Kabinett. Damit steht das 100 Millionen Euro Honorarplus für die Apotheker auf der Warteliste. Weitere Verzögerungen gibt es voraussichtlich auch bei der Verabschiedung der 4. AMG-Novelle. Der Gesundheitsausschuss wird morgen vermutlich eine weitere Expertenanhörung zum den darin enthaltenen umstrittenen klinischen Studien an Demenzkranken beschließen. Im Bundestag wird es daher vorläufig keine Abstimmung geben.

Nach bisherigen Planungen könnte die als „Expertengespräch“ getarnte zweite Anhörung zu klinischen Studien an Demenzkranken Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Die Entscheidung über die umstrittene Gesetzesinitiative wurde schon mehrmals vertagt. Ursprünglich sollte der Bundestag die geplanten Änderungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Der Entwurf sieht vor, klinische Studien an nichteinwilligungsfähigen Personen, von denen diese nicht selbst profitieren, zu erlauben.

Gegen dieses Vorhaben hatte sich massive Kritik unter anderem von Kirchenvertretern, Patientenschützern und Opposition gerichtet. Selbst in der eigenen Partei stieß Gröhe mit seinen Plänen auf Widerstand. Zu den Kritikern gehört auch Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe. In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte sie Gröhes Vorhaben als „brandgefährlich“ bezeichnet.

Menschen mit geistiger Beeinträchtigung dürften keine „Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie“ werden, mahnte die frühere Gesundheitsministerin. Daher unterzeichnete sie einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag, demzufolge die Forschung an Nichteinwilligungsfähigen weiterhin nur zulässig sein soll, wenn die Betroffenen einen Nutzen davon haben. Zudem liegen zum diesem Thema Änderungsanträge von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und ein weiter Antrag von SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis vor.

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